Rednoez
Rare-Mob
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Hallo liebe Buffed-User!
Viele von euch haben bestimmt den Ausgang der europäischen Telekompaketdiskussion mitverfolgt. Viele sprachen von einem Sieg und "der Freiheit des Internets".Auch ich war zuerst fröhlich,dass es ein kleines Problem weniger gab xD
Da ich mich auch wirklich tätig machte,hab ich vielen Europaabgeordneten auch eine Mail geschrieben,bezüglich des Telekompakets.
Heute erhielt ich diese Antwort:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie im Zusammenhang mit den Beratungen über die Revision des Telekommunikationsbinnenmarktpakets Ihre Bedenken mit Blick auf die Freiheit des Internets zum Ausdruck gebracht haben.
Als Schattenberichterstatterin der EVP-ED Fraktion und im Namen der von Ihnen angeschriebenen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament möchte ich Ihnen gerne stellvertretend antworten.
Lassen Sie mich vorab betonen, dass auch ich die Freiheit des Internets für unabdingbar halte. Das Internet entwickelt sich zum Leitmedium unserer Informationsgesellschaft. Jeder Bürger hat ein Recht auf freien Zugang zu Informationen. Nur so kann der Meinungsbildungsprozess in einer Demokratie gewährleistet werden. Jegliche Einschränkungen des Zugangs zum Internet sind daher nur bei schweren Straftaten gerechtfertigt und bedürfen einer entsprechenden Kontrolle.
Meines Erachtens gilt es ebenfalls klarzustellen, dass das Telekommunikationspaket nicht darauf abzielt, den Zugang zum Internet und dessen Nutzung auf europäischer Ebene einzuschränken oder Inhalte zu regulieren. Vielmehr dient es dazu, bestehende europäische Regeln für die Struktur aller Telekommunikationsnetze neuen telekommunikationspolitischen Anforderungen anzupassen. Dabei soll insbesondere im Interesse der Verbraucher die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden gestärkt werden.
Das Europäische Parlament hat mittlerweile in Zweiter Lesung über das Paket abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich dabei dafür ausgesprochen, dass Internetsperren außer bei Gefahr im Verzuge nur durch eine vorherige richterliche Anordnung erlaubt werden können. Diese Position wird von den im Rat versammelten Mitgliedstaaten nicht akzeptiert. Grund hierfür sind die unterschiedlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und die bestehende Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und seinen Mitgliedstaaten. Letztere sieht vor, dass derartige prozessuale Fragen allein in der Zuständigkeit der einzelnen Staaten liegen und nicht detailliert von der EU geregelt werden dürfen.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Beratungen über das Telekommunikationspaket in ein Vermittlungsverfahren gehen, das erst Ende 2009 abgeschlossen werden kann.
Ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Fraktion auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Freiheit des Internets gewährleistet bleibt. Dies kann jedoch nicht ohne gewisse Schranken erfolgen, um Straftaten zu bekämpfen. Das Prinzip muss lauten, dass wir ein freies Internet haben, aber kein Internet, in dem keinerlei Regeln gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angelika Niebler, MdEP
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Mit anderen Worten: Sie haben es nur verschoben.Es kann alles noch kommen.
/discuss
MfG
Redd
Viele von euch haben bestimmt den Ausgang der europäischen Telekompaketdiskussion mitverfolgt. Viele sprachen von einem Sieg und "der Freiheit des Internets".Auch ich war zuerst fröhlich,dass es ein kleines Problem weniger gab xD
Da ich mich auch wirklich tätig machte,hab ich vielen Europaabgeordneten auch eine Mail geschrieben,bezüglich des Telekompakets.
Heute erhielt ich diese Antwort:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie im Zusammenhang mit den Beratungen über die Revision des Telekommunikationsbinnenmarktpakets Ihre Bedenken mit Blick auf die Freiheit des Internets zum Ausdruck gebracht haben.
Als Schattenberichterstatterin der EVP-ED Fraktion und im Namen der von Ihnen angeschriebenen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament möchte ich Ihnen gerne stellvertretend antworten.
Lassen Sie mich vorab betonen, dass auch ich die Freiheit des Internets für unabdingbar halte. Das Internet entwickelt sich zum Leitmedium unserer Informationsgesellschaft. Jeder Bürger hat ein Recht auf freien Zugang zu Informationen. Nur so kann der Meinungsbildungsprozess in einer Demokratie gewährleistet werden. Jegliche Einschränkungen des Zugangs zum Internet sind daher nur bei schweren Straftaten gerechtfertigt und bedürfen einer entsprechenden Kontrolle.
Meines Erachtens gilt es ebenfalls klarzustellen, dass das Telekommunikationspaket nicht darauf abzielt, den Zugang zum Internet und dessen Nutzung auf europäischer Ebene einzuschränken oder Inhalte zu regulieren. Vielmehr dient es dazu, bestehende europäische Regeln für die Struktur aller Telekommunikationsnetze neuen telekommunikationspolitischen Anforderungen anzupassen. Dabei soll insbesondere im Interesse der Verbraucher die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden gestärkt werden.
Das Europäische Parlament hat mittlerweile in Zweiter Lesung über das Paket abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich dabei dafür ausgesprochen, dass Internetsperren außer bei Gefahr im Verzuge nur durch eine vorherige richterliche Anordnung erlaubt werden können. Diese Position wird von den im Rat versammelten Mitgliedstaaten nicht akzeptiert. Grund hierfür sind die unterschiedlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und die bestehende Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und seinen Mitgliedstaaten. Letztere sieht vor, dass derartige prozessuale Fragen allein in der Zuständigkeit der einzelnen Staaten liegen und nicht detailliert von der EU geregelt werden dürfen.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Beratungen über das Telekommunikationspaket in ein Vermittlungsverfahren gehen, das erst Ende 2009 abgeschlossen werden kann.
Ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Fraktion auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Freiheit des Internets gewährleistet bleibt. Dies kann jedoch nicht ohne gewisse Schranken erfolgen, um Straftaten zu bekämpfen. Das Prinzip muss lauten, dass wir ein freies Internet haben, aber kein Internet, in dem keinerlei Regeln gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angelika Niebler, MdEP
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Mit anderen Worten: Sie haben es nur verschoben.Es kann alles noch kommen.
/discuss
MfG
Redd
