Europäische Union

[sympathisant]

da es ja immer wieder diskussionen gab, hier der thread zur EU.

das BVerfG hat entschieden. gegen das europäische parlament und für mehr einfluss von bundestag und bundesrat.

zitate von Telepolis - Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe

Geradezu vernichtend fällt das Urteil Karlsruhes über die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments in Straßburg aus. Das Parlament sei "weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen [...] zu treffen". Zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen sei es aufgrund des Demokratiedefizites nicht berufen.

und von unseren poltikern wird uns immer wieder erzählt wie demokratisch es in der EU abläuft. scheint nicht ganz der wahrheit zu entsprechen.

daher also:

Es darf allerdings keine demokratisch nicht legitimierte Zustimmung Deutschlands zu EU-Gesetzen geben, die die nationale Souveränität betreffen, die Kompetenzen der EU erweitern oder die Abstimmungsmodalitäten ändern. Diese Zustimmung muss dabei durch die Legislative erfolgen, also durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung darf also nicht ohne formelle Zustimmung des Parlaments durch ihren Abgesandten im Brüsseler Ministerrat EU-Gesetzen zustimmen, die zuvor nicht demokratisch verabschiedet wurden. Für die EU darf es - nach dem Willen der obersten Richter - auch keine "Kompetenz-Kompetenz" geben. Deutsche Gesetze dürfen somit nicht unter dem Argument des "Umsetzungszwangs" von EU-Richtlinien und -Gesetzen 1:1 umgesetzt werden, ohne zuvor im Bundestag separat verabschiedet zu werden. Letztendlich behält sich Karlsruhe auch weiterhin die oberste Gerichtsbarkeit in allen Fragen, die die Grundrechte und die Verfassung betreffen, vor - Karlsruhe schafft sich also nicht selbst ab, wie Kritiker befürchteten. Stattdessen stellten die Richter trocken und souverän fest, dass das BVerfG das letzte Wort hat, wenn "Rechtsschutz auf europäischer Ebene nicht zu erlangen sei", womit sich Karlsruhe über den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg stellt.

heisst, dass unsere gewählten vertreter im bundestag und bundesrat gesetze die die EU verändern diskutieren müssen und sie ablehnen können. und dass letztendlich das BVerfG oberste instanz bleibt und nicht er europäische gerichtshof.

der vertrag widerspricht also nicht der verfassung. aber der zukünftige umgang mit EU-gesetzen wird wohl ein anderer sein. hoffe ich.


was haltet ihr davon?

 

[Davatar]

Also eigentlich klingts für mich nach Folgendem:
Zwar ist durchaus die Idee hinter der EU Gesetze zu verabschieden, die möglichst von allen EU-Mitgliedern eingehalten werden sollen, jedoch haben sie schlussendlich nur dann Gewicht, wenn die Mitgliedsstaaten das auch wollen. Insofern sind Beschlüsse der EU als Leitfaden zu betrachten oder als Richtlinien.

So interpretiere ich diese Aussage. Ob das tatsächlich dem Gedanken entspricht den die Leute haben, die die "Gesetze" für die EU beschliessen, wage ich jedoch zu bezweifeln.

 

[shadow24]

witzig dabei ist, wenn man an die ulkige Gurken-Diskussion denkt, wie vehement gerade die Deutschen auf eine ganze Anzahl von scheinbar widersinnigen Gesetzen gepocht hat die einzubehalten.hierzu ein Textauszug aus einer Tageszeitung:

Gerade der Streit um die Gurken dokumentiert, wie mühsam es ist, das EU-Regelwerk zurückzuschneiden. Eigentlich wollte Brüssel die Vermarktungsstandards früher einkassieren. Aber einige Staaten - auch Deutschland - wehrten sich vehement gegen die handelsfreundliche Kategorisierung. Erst als die Blockierer öffentlich angeschwärzt wurden, brach der Widerstand zusammen.

stellt sich die Frage wieviel Bürokratismus von Seiten der Deutschen in das EU-Parlament eingeflossen ist.von daher wird sich sicherlich für uns Normalbürger nicht viel ändern...

 

[Noxiel]

Und hier auch mal ein Standpunkt aus anderer Perspektive
http://www.sueddeutsche.de/politik/354/476862/text/

 

[Thrainan]

Naja, das die EU nicht ausreichnd legitimiert sei ist halt auch eine Interpretationsfrage. Komissionen, Räte und das ganze Zeug werden von den demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten eingesetzt.
Zu bemängeln ist da zwar das es daher eine äußerst indirekte Demokratie sei. ich wähle jemand, der wieder jemand wählt der dann wehn anders wählt und so weiter. Je mehr soclher Schritte man hat, desto weniger Einfluss hat der normale Wähler was am ende rauskommt. Aber wenn ich will das in Europa sozialdemokratisch gehandelt wird wähle ich auch bei der Bundestagswahl SPD, will ich es liberall halt die FDP und so weiter. Ich denke es ist schon noch demokratisch, aber hat etwas von Stiller Post.

Daher gehört auch das Europaparlament deutlich gestärkt, hier ist die legimitation einfach viel nächer am einfachen Bürger.

 

[sympathisant]

Und hier auch mal ein Standpunkt aus anderer Perspektive
http://www.sueddeutsche.de/politik/354/476862/text/

ganz viele standpunkte. von ganz vielen politikern. wenig glaubhaft ... die damen und herren. erstmal wird nämlich nicht ratifiziert. aber das kann man ja so nicht an die grosse glocke hängen.

sicherlich ist es auch irgendwo noch demokratie wenn über drei ecken gewählt wird. aber so kann man auch schön verantwortung abschieben.

und was in der vergangenheit auch passiert ist: deutsche politiker haben ein gesetz nicht durch den bundestag bekommen. die vertreter des deutschen volkes hatten in der mehrzahl dagegen gestimmt. also wurde es in der EU verabschiedet. und dann musste D mit. dem wurde damit hoffentlich ein riegel vorgeschoben.

 

[shadow24]

und was in der vergangenheit auch passiert ist: deutsche politiker haben ein gesetz nicht durch den bundestag bekommen. die vertreter des deutschen volkes hatten in der mehrzahl dagegen gestimmt. also wurde es in der EU verabschiedet. und dann musste D mit. dem wurde damit hoffentlich ein riegel vorgeschoben.

genau das wollte ich mit meinem post auch schon ausdrücken,dass ein Gesetz was hier innerhalb des Landes nicht verabschiedet wurde,über Umwege durch die EU doch auf uns zurückkommt.und alles ganz legitim...
naja,zumindest freut es mich das die Politiker früher aus dem Urlaub zurückkehren müssen um Eckpunkte des Lissabonvertrages auszuarbeitzen und zu ratifizieren...die verdienen eh schon viel zu viel Geld,dann sollen die auch mal was dafür tun

 

[sympathisant]

und wieder mal ein beispiel, wieso das ganze konstrukt (so wie es momentan läuft) fürn arsch ist:

die USA wollen zugriff zu allen kontobewegungen aller europäer haben (auch deine). du könntest ja terroristen finanzieren ...

der "Außenrat" hat de ganzen zugestimmt.

niemand dem du bei irgendeiner wahl deine stimme gegeben haben könntest hatte bei der sache ein mitspracherecht.

bin gespannt wann die ersten leute die finanziell auch mal mit firmen aus dem nahen osten zu tun hatten nicht mehr in die USA dürfen ...

 

[Natar]

 

[Falathrim]

Als würden die Schweizer Banken nicht inzwischen genauso Daten an die USA rausgeben
Herrlich uninformiert, die kleinen Schweizer Nationalisten

@Topic:
Naja, da ich zu den Leuten gehöre, die gegen Deutschland und für Europa sind, halt ich mich hier fröhlich zurück ;D

 

[Potpotom]

Naja, da ich zu den Leuten gehöre, die gegen Deutschland und für Europa sind, halt ich mich hier fröhlich zurück ;D

Ich schliesse mich dir an...

Grüsse aus Luxembourg ^^

 

[Natar]

Als würden die Schweizer Banken nicht inzwischen genauso Daten an die USA rausgeben
Herrlich uninformiert, die kleinen Schweizer Nationalisten

@Topic:
Naja, da ich zu den Leuten gehöre, die gegen Deutschland und für Europa sind, halt ich mich hier fröhlich zurück ;D

xD Nationalisten, nicht wirklich
Lass mal die Banken aus dem Spiel, das ganze ist noch nicht abgeschlossen

 

[Piposus]

Ich frage mich halt, warum das Deutsche Volk bei der Abstimmung für den EU-Beitritt und für die Einführung des Euros gestimmt hat. Wobei Moment.... ist ja keine Demokratie, deshalb wurde das Volk auch nicht gefragt. Grüsse aus der Schweiz ^^

 

[Falathrim]

Ich frage mich halt, warum das Deutsche Volk bei der Abstimmung für den EU-Beitritt und für die Einführung des Euros gestimmt hat. Wobei Moment.... ist ja keine Demokratie, deshalb wurde das Volk auch nicht gefragt. Grüsse aus der Schweiz, hier ist es noch schlimmer, aber da wir von unseren nationalistischen Medien nicht informiert werden, denken wir tatsächlich dass wir es mit unserem isolierten Nationalstaat und der eigenen verkorksten Währung viel besser haben, während alle anderen Europäer ganz bequem eine Währung und wunderbare Kommunikation/Freiheiten haben ^^

fix'd

 

[Davatar]

fix'd

*hust* das glaubst Du ja wohl nicht im Ernst oder? Die Schweizer Währung ist seit langer Zeit recht stabil, was man vom Euro nicht wirklich behaupten kann. Ausserdem scheint die Politik bisher im Grossen und Ganzen recht gut zu funktionieren, was man von einigen EU-Staaten weniger behaupten kann (*nach Frankreich guck* *Italien betracht*)

 

[Zuckerl]

und wieder mal ein beispiel, wieso das ganze konstrukt (so wie es momentan läuft) fürn arsch ist:

die USA wollen zugriff zu allen kontobewegungen aller europäer haben (auch deine). du könntest ja terroristen finanzieren ...

der "Außenrat" hat de ganzen zugestimmt.

niemand dem du bei irgendeiner wahl deine stimme gegeben haben könntest hatte bei der sache ein mitspracherecht.

Du weißt aber schon, dass der "EU-Außenrat" aus den jeweiligen Außenministern der der einzelnen EU-Staaten besteht, also aus Teilen der jeweiligen Nationalen Regierungen? Jeder einzelne dieser Minister hat ein Vetorecht gehabt und keiner hat dagegen gestimmt. Im Fall von Deutschland wär das der Steinmeier von der SPD gewesen.

Das Problem hierbei ist aber, dass das europäische Parlament kein Mitpracherecht hat weil es die erst mit dem Vertrag von Lissabon erhält der ja dauernd unter Beschuss steht obwohl dieser zu wirklich mehr Demokratie in der Eu führen würde....

 

[Natar]

hier ist es noch schlimmer, aber da wir von unseren nationalistischen Medien nicht informiert werden, denken wir tatsächlich dass wir es mit unserem isolierten Nationalstaat und der eigenen verkorksten Währung viel besser haben, während alle anderen Europäer ganz bequem eine Währung und wunderbare Kommunikation/Freiheiten haben ^^

Haha, nationalistisch, nur weil wir nicht in einer Gemeinschaft wie der EU sind?
Isolierter Nationalstaat? Hm, bisher sah ich die Schweiz als relativ weltoffen
Verkorkste Währung? Relativ stabil und krisensicher
Bequem eine andere Währung: Wo ist das Problem
wunderbare Kommunikation/Freiheiten? Was für Freiheiten?Erklärst du mir die schnell bitte? Für etwas gibts ja auch bilaterale

aber b2t, war eigentlich nur eine stinkfrech eingeworfene flagge

 

[Valinar]

*hust* das glaubst Du ja wohl nicht im Ernst oder? Die Schweizer Währung ist seit langer Zeit recht stabil, was man vom Euro nicht wirklich behaupten kann. Ausserdem scheint die Politik bisher im Grossen und Ganzen recht gut zu funktionieren, was man von einigen EU-Staaten weniger behaupten kann (*nach Frankreich guck* *Italien betracht*)

Ach kann man vom Euro nicht behaupten?
Ist meiner meinung nach eine sehr starke Währung und hat sich seit der einführung ziemlich bewährt.
Im großen und ganzen funkioniert die Politik in der EU auch ziemlich gut.

 

[Cørradø]

Ich frage mich halt, warum das Deutsche Volk bei der Abstimmung für den EU-Beitritt und für die Einführung des Euros gestimmt hat. Wobei Moment.... ist ja keine Demokratie, deshalb wurde das Volk auch nicht gefragt. Grüsse aus der Schweiz ^^

Volksentscheide in der Schweiz... *amkopfkratz* was war da noch?
Achja die geringe Wahlbeteiligung! Schön und gut alles, auf dem Papier. Aber die Beteiligung... "Die Wahlbeteiligung in der Schweiz gilt als die niedrigste in einem demokratischen Land." Eieieiei-ei!
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/inde...eteiligung.html
Nationalratswahlen unter 50%! Sind ja Zustände wie bei der Europawahl!
Klar, liegt am System... Parteien sind nicht so wichtig, es gibt ja die Volksentscheide, "das Volk wird gefragt". Blöd nur, dass bei denen die Beteiligung noch erbärmlicher ausfällt...
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_eidgen%...lksabstimmungen
38% ...wow beeindruckend, so sieht also die Herrschaft des Volkes nach Eidgenossen-Art aus!?

Gruss in die Schweiz, gell!

Der Euro hat sich ja nun wirklich als überraschend stabil herausgestellt. Der starke Euro ist ja mit eines der Probleme unserer exportorientierten Volkswirtschaft.

Nicht falsch verstehn. Ich finde die Schweiz toll.
Ich mein, sie hat weniger als ein Zehntel der Einwohner der Bundesrepublik. Richtig niedlich. Und der ausgeprägte Militarismus, der mit dem Nationalstolz einhergeht... geradezu drollig wo sie doch seit Napoleon (der sie im Handstreich genommen hat) keinen bewaffneten Konflikt mehr auf eigenem Boden austragen mussten.
Ihren Nationalstolz gönn ich den Eidgenossen. Sie sind wirklich, wie Natar schreibt, ein weltoffenes Volk und geniessen meiner Meinung nach zurecht ihren einzigartigen guten Ruf in der Welt.
Mir tuts Leid für Euch, dass der Ein-Euro-Burger bei euch "2Fränkli fuffzig" kost', finds aber gleichzeitig toll, dass z.B. problemlos überall mit Euros bezahlt werden kann und die Verkäufer auch noch das richtige Wechselgeld (natürlich Franken) rausgeben ohne zu bescheissen ;-)
Umso erstaunlicher, dass der SFranken sich neben dem starken Euro genauso stabil behaupten kann.
Mit dem Beitritt zu den UN haben sie 2002 endlich gezeigt, dass sie sich vom Rest der Welt tatsächlich nicht ganz isolieren wollen.
Und mit den Menschenrechten klappts seit den 70ern, in denen (50 Jahre nach der Deutschland) das Frauenwahlrecht eingeführt wurde, doch auch ganz gut. In der Schweiz is die Welt halt noch in Ordnung.