oke. das liest sich auf dem papier ganz gut. vertreter der jeweiligen nationalen regierung.
aber die SPD hat momentan 36,2 % der stimmen des bundestags. sie vertritt also 63,8 % der deutschen bevölkerung nicht. wenn man die nichtwähler berücksichtigt ergibt sich hier noch ein viel höherer prozentsatz.
Deswegen hab ich auch Regierung und nicht Partei geschrieben...
Eure Deutsche Regierung besteht zurzeit aus SPD und CDU und representieren damit die Mehrheit, anders könnten sie auch gar nicht regieren. Der Steinmeier ist der Deutsche Außenminister innerhalb dieser Koalition. Der EU-Rat besteht je nach Thema aus unterschiedlichen Mitgliedern, wird über Wirtschaftssthemen abgstimmt kommen die Wirtschaftsminister der jeweiligen Staaten, bei Außenangelegenheiten die Außenminister bei Landwirtschaftsthemen... ,wer wohl, die jeweiligen Landwirtschaftsminister usw. Je nach Wichtigkeit reicht da eine Mehrheit oder es muss wie bei den bei dem Kontodatenbeispiel alles einstimmig sein.
Außerdem könntest du mit deiner Rechnung da oben so ziemlich jedem Land der Welt, welches mehrere Parteien in der Regierung hat vorhalten, dass sie nicht das Volk vertreten.....
btw. zu den Nichtwählern, wer schweigt stimmt zu, wer nicht zur Wahl geht braucht sich dannach auch nicht beschweren, dass seine Meinung nicht berücksichtigt wird.
sofern darüber nun im bundestag entschieden worden wäre, hätte die mehrheit zustimmen müssen und das interesse des deutschen volkes wäre berücksichtigt worden. sollte es jedenfalls.
Man kann den Bundestag nicht mit dem EU-Rat vergleichen, der Bundestag ist eher wie das Europaparlament aber nur mal am Rande, der Bundestag hat sowieso nicht mehr viel zu melden...
das problem was ich mit der EU habe, ist dass demokratie nicht funktioniert, je weiter sie nach oben verlagert wird. und da hilft auch das EU-parlament nicht. das volk wählt es nicht (weil es das nicht will) und trotzdem haben sie die legitimation über uns zu entscheiden. kein deutscher wahlberechtigter wurde zum EU-beitritt gefragt.
Deutschland ist nicht beigetreten Deutschland ist ein Gründungsland der EU, das war so um 1950
Das Demokratiedefezit welches in den Medien immer angesprochen wird geht darum, dass der oben genannte Rat, welche ja wie gesagt von den nationionalen Regierungen gebildet wird, Legislative und Exekutive in einem ist, es fehlt also ein Kontrollorgan welches aber wie schon gesagt mit Lissabonvertrag mithilfe des Europaparlaments kontrolliert wird, der ja direkt von den EU-Bürgern gewählt wird.
Und ja das Volk wählt nicht weil die meisten Leute nichtmal wissen was sie wählen btw. nicht wissen wie die EU-überhaupt funktioniert, wobei ich bei dir auch den Eindruck habe, dass du nicht wirklich weißt was die EU genau macht..., wenn man den Leuten sagt, dass im EU-Parlament 75% aller neuen Gesetze gemacht werden dann fragt man sich warum dann keiner wählen geht, vorallem da im EU-Parlament auch eine Opposition vorhanden ist die ja im EU-Rat nicht gegeben ist.
Und zum Thema EU-Allgemein, wenn man sich mal die Sachen ansieht welche durch die EU möglich wurden will ich die persönlich die nicht mehr missen, du kannst überall in der EU arbeiten, dich frei bewegen, hast die selben Rechte etc. Natürlich sind hier und da auch ein paar Pannen passiert wie die zu schnelle Erweiterung und manch eigenartige Verordnung (welche aber meist genauso schnell wieder Rückgängig gemacht wurde)
Und was wäre den ein einzelner EU-Staat international OHNE EU? Glaubst du irgendein europäischer Staat würde bei den derzeitigen wichtigen weltweiten Themen mit den Chinesen, Amis und Russen mitsprechen können wenn wir nicht zusammen die EU wären? Da hier ja so schön die Schweiz im Thread vorhanden ist, jetzt nicht persönlich nehmen , es ist schön dass die Schweiz da ist, aber weltpolitisch intressiert das so ziemlich niemanden was die machen oder wie die rumspringen.
