Vorratsdatenspeicherung ist durch Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

[Fireleaf]

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':

"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss im Übrigen wegen schwerer Rechtsverstöße nicht umgesetzt werden, wie der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt hat."

Im Übrigen hätte Deutschland bereits die Richtlinie selbst auf EU-Ebene verhindern können. Aber das war offenbar nicht gewollt. Auch die letzten Bedenken - externer Link in neuem Fenster folgtzahlreiche Staaten können in Zukunft ebenfalls Verbindungsdaten aus Deutschland anfordern - und externer Link in neuem Fenster folgtProteste haben die Volksvertreter offenbar nicht dazu bewegen können, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.

Stattdessen wurde nun ohne Not ein Gesetz durchgewunken, welches Telefon- und Fernmeldegeheimnis faktisch abschafft. Das ganze unter Ausnutzung einer absichtsvoll geschürten Terrorangst, der bewussten unklaren oder falschen Darstellung der Fakten und Irreführung der Bevölkerung - denn die Aufklärung um tatsächliche Chancen und Gefahren der Verbindungsdatenspeicherung überließ die Politik den Bürgerrechtlern.

7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stehen inzwischen hinter der externer Link in neuem Fenster folgtgrößten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD, die gegen das Gesetz eingereicht werden wird. Und Innenminister Schäuble zeigte sich gewohnt geschmacklos und verfassungsvergessen:

"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten",

externer Link in neuem Fenster folgtfaselte der Innenminister, wobei er unklar ließ, ob er das Verfassungsgericht oder die klagenden Bürger mit Hitler vergleichen wollte. Andere Leute sind wegen weniger aus dem Ministeramt geschmissen worden - Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin mußte den Hut nehmen, als sie die Strategie der Bush-Administration, mit aggressiver Außenpolitik von innenpolitischen Problemen abzulenken, mit der Hitlers verglich.

Schäuble hat offenbar jeden Respekt vor dem Volk verloren, dessen Interessen er eigentlich zu achten und zu schützen hat. Was an sich nicht weiter wundert. Dass 366 Abgeordnete des Bundestags, "Volksvertreter", wohlgemerkt, ähnlich ticken, ist ein beunruhigender Gedanke.

Ralf Bendrath vom AK Vorrat ist trotz - oder wegen - des schwarzen Tags externer Link in neuem Fenster folgtin Kampflaune:

"Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."

In zwei Wochen - Samstag, 24. November - findet die Demonstration "Freiheit ist Sicherheit" in Köln statt, der Annika kurzerhand das Motto "externer Link in neuem Fenster folgtJetzt erst recht" verpasste. Kai Ravens externer Link in neuem Fenster folgtKommentar:

"Eine Haltung, die man in den kommenden Jahrzehnten benötigen wird."

Quelle: Bitte keine Links zu Filesharingseiten. mfG Tikume

 

[Stergos]

na super, wär ich kein schüler würde ich wohl mit protestieren...
Ahoi Deutschland wird zum Überwachungsstaat, bald wirds sein wie inner Diktatur, einer macht den kleinsten Fehltritt und schon ist er quasi im Knast... -.-

 

[Dracun]

*kopfschüttel*

Nachreich

Jetzt erst recht!

Auch wenn die Zeichen momentan auf Sturm stehen, stehen sie für uns Datenschützer noch lange nicht auf Kapitulation. Obwohl es so aussieht, als würden Schäuble & Co. sich morgen mit einem Teil ihrer Überwachungspläne durchsetzen und die Vorratsdatenspeicherung endgültig beschließen, werden wir unsere Rechte nicht einfach leise und kampflos zu einem weiteren Teil aufgeben.

Daher wird es am 24.11. in der schönen Rheinstadt Köln eine Demo gegen die fortschreitenden Überwachungstendenzen geben. Gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Kameraüberwachung, Antiterrordatei, biometrischen Pass und all die anderen kleinen und größeren Eingriffe in die Privatsphäre, die man uns schon zumutet oder aber bald zumuten will.

Es ist genug, und das werden wir an diesem Tag, friedlich, aber hoffentlich unübersehbar, deutlich machen. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als unsere Grundrechte uneingeschränkt wahrzunehmen, ob das momentan bei den Politikern “in” ist oder nicht. Und genau das werden wir auf dieser Demo deutlich machen.

Hoffentlich kommen möglichst viele Leute, um diese Demo zu einem vollen Erfolg zu machen, denn Freiheit ist Sicherheit! Ohne Freiheit wird man nie in Frieden leben können, wird es nie wirkliche Sicherheit für alle geben. Also, auch wenn ihr momentan vielleicht schlecht drauf seit, nicht das weiterkämpfen vergessen- we’ll always have Cologne!

Quelle: Freiheit Blog

 

[SeRuM]

Kein Gerede , Nur die Tat stoppt den skrupelosen Staat!

 

[Nolamé]

Also...

Also sowas... da fehlen mir wirklich die Worte

Hab eigentlich damit gerechnet, dass sich das nicht durchsetzen lässt von den Oberen, aber wenn sowas wirklich möglich ist...??? Tschuldigung liebe Regierung, aber mit sowas macht ihr mir mehr Angst als Terroristen das könnten!

 

[The Holy Paladin]

Überwachungsstaat wir komen -.-.

 

[Schlagetot]

Tja, ne schöne Sache ist das ja nicht. Noch wird der "normalo" davon nicht viel merken denke ich. Aber hat man die Daten einmal, ist die Versuchung natürlich da auch bei kleineren Delikten auf solche Datenbanken zuzugreifen. Die Hemmschwelle geht runter, die Überwachung nimmt zu. Ich denke das dies ein leider völlig normaler, vrmutlich schwer umkehrbarer Prozess ist.
Ich könnte ja sogar mit verschärften Sicherheitsgesetzen leben, jedoch haben nahezu sämtliche Masnahmen die in den letzten Jahren z.B. gegen Terrorgefaht durchgefürt wurden auf keinen Fall einen Effekt, was jedem Klar ist der auch nur ansatzweise dazu in der Lage ist selber mal den Kopf zu benutzen. Allein diese alberene Regel keine Flüssigkeiten ins Flugzeug mitnehmen zu dürfen...
Sprengstoff kann auch fest oder gar Gasförmig (naja unpraktikabel^^)sein .
Allerding ist der oben Zitierte Bericht natürlich wieder ein Beispiel der unglaublich unreflektierten Nachrichtenpropaganda wie sie in der Linken Szene nur alzu natürlich ist, und mich immer fremdschämen lässt...

 

[Besieger]

Mhhh naja ich bin geschockt. Das bedeutet die Regierung hat ein Generalverdacht sozusagen gegen jeden Bürger der BRD. Das ist ein Armustszeugnis. Tut mir leid aber da hört der Spass auf. Vor allem tun mir die Ostdeutschen leid. kaum 17 jahre ohne angst ständig vom staat überwacht zu werden und jetzt geht alles wieder los. Wenn auch ejtzt nur in kleinen schritten.

 

[Schambambel]

Yeah... Stasi goes BRD. 2008 im Kino in deiner Nähe.

Btw: Kennt ihr schon den Witz des Jahrhunderts? -> Parlamentarische Demokratie^^

 

[Nillonde]

Mhhh naja ich bin geschockt. Das bedeutet die Regierung hat ein Generalverdacht sozusagen gegen jeden Bürger der BRD. Das ist ein Armustszeugnis. Tut mir leid aber da hört der Spass auf. Vor allem tun mir die Ostdeutschen leid. kaum 17 jahre ohne angst ständig vom staat überwacht zu werden und jetzt geht alles wieder los. Wenn auch ejtzt nur in kleinen schritten.

Genau meine Meinung.
Ich beobachte im allgemeinen das Deutschland eher Schritt rückwärts als Vorwärts macht. Noch vor Jahren wurden wir wegen unserem guten Gesundheitssystem beneidet. Inzwischen gehts stark auf Amerikanische Verhältnisse zu (nur die die Geld haben können sich gesundheit leisten).
Auch dieses Gesetz, insofern sie es wirklich durchsetzen, ist ein Schritt rückwärts. Da beginnend dann echt Stasi-Zeiten, hab ich heute morgen schon am Telefon zu meiner Mutter gesagt

Ka klar ist das irgendwo auch Schwarzmalerei, aber im Prinzip isses doch so.

Das was mich am meisten stört ist das wahrscheinlich diese *piiiiiiep* die das beschlossen haben die einzigen sein werden die NICHT überwacht werden.

Meinte ich virhin in meinem Stammchat:
"Da musste dann aufpassen, wenn du jemandem ne SMS schreibst "Hab ihn zerhackt und in die Tiefkühltruhe gepackt" steht die Polizei bei dir vor der Tür weil sie denken du hast einen ermordet, dabei meintest du nur das Karnikel fürs nächste Oserfest"

 

[Frigobert]

Ihr könnt Probleme haben

Ist im Grunde genommen nix neues, das Kind hat nur einen neuen Namen bekommen und die Speicherdauer wurde von 3 auf 6 Monate erhöht. Bis auf den Zeitraum bleibt also alles so, wie es bisher auch gehandhabt wurde.

 

[Schambambel]

Ihr könnt Probleme haben

Ist im Grunde genommen nix neues, das Kind hat nur einen neuen Namen bekommen und die Speicherdauer wurde von 3 auf 6 Monate erhöht. Bis auf den Zeitraum bleibt also alles so, wie es bisher auch gehandhabt wurde.

Viele kleine Schritte machen einem großen. Darum immer schön wachsam bleiben und zeigen, dass nicht nur Verblödete rumlaufen.

 

[Frigobert]

Viele kleine Schritte machen einem großen. Darum immer schön wachsam bleiben und zeigen, dass nicht nur Verblödete rumlaufen.

Tja, das ist eben das Problem von den Meisten hier. Schaut euch mal an, was im Kleingedruckten eurer Handy-, Telefon- oder wasweißich-Verträgen steht. Da steht schon seit Jahren (genau genommen seit etwa 1996), daß Verbindungsdaten für eine bestimmte Zeit gespeichert werden. Und ob die nun 6 oder weniger Monate gespeichert werden ist doch sch...egal. Irgendwie versteh ich die ganze Aufregung nicht, die jetzt darum gemacht wird - kommt wohl von profilierungsgeilen Lokalpolitikern, die sonst nix zu sagen haben

 

[Super PePe]

Guten Morgen

Stalin meine zu den Deutschen:
"Es wird in Deutschland nie zu eine Revolution kommen. Da sobald der Mob mit Mistgabeln zum Schloss marschiert und sie auf dem Schlossrasen ein Betreten-Verboten-Schild entdecken, sie sofort wieder umdrehen [...]"

nicht jammern wenn das kind schon in den brunnen gefallen ist

salue

init 0

 

[Thrawns]

Jammern schon mal gar nicht. Aber ich habe schon von Kindern gehört, die aus Brunnen gerettet worden sind. Zum Beispiel Studiengebühren in Frankreich

 

[Schambambel]

Stalin meine zu den Deutschen:
"Es wird in Deutschland nie zu eine Revolution kommen. Da sobald der Mob mit Mistgabeln zum Schloss marschiert und sie auf dem Schlossrasen ein Betreten-Verboten-Schild entdecken, sie sofort wieder umdrehen [...]"

Ist wohl wahr, der Russe hätte erst gar kein Schild aufgestellt. Dafür 200 Soldaten, die alles abknallen, was sich bewegt, auch wenns mit dem Rücken zu ihnen steht. Selbstverständlich aus Notwehr^^

Man kann kleine Schritte in den Überwachungsstaat natürlich leicht als unwichtig abtun. Es gab in der DDR ja auch sehr viele, die liebend gern für die Stasi spionierten. Warum sollte das hier anders sein? Gut soweit sind wir noch nicht. Noch^^ Wenns soweit ist, wärs interessant zu wissen wer dann die Lautesten sind.

 

[Super PePe]

satire und ironie scheinen hier echte fremdwörter zu sein ^^ *fg* (vorsicht spitze)

"...iebend gern für die Stasi spionierten. Warum sollte das hier anders sein? Gut soweit sind wir noch nicht"


okay scheinbar seid ihr noch sehr jung (vorsicht spitze)
aber ich sagen nur 70er und RAF (achtung botschaft)
egal

der BND hat dieses jahr schon mehr daten gesammelt als 20 jahre alle fleissigen IMs zusammen - das propagandasystem funktionniert in der BRD noch extrem gut - erschreckend - und euren saustall müsst ihr schon selbst aufräumen, da koennt ihr nicht wie 89 vor dem TV hanegen und schauen wie es geht

euer sarkast

init 0


ps: passt auf hier herrscht versteckter rassismus ^^ (achtung botschaft)


schaetzt dochmal die lage realistisch ein - nehmt 10 nachbarn und schaetzt mal ab ob die sich dafuer interessieren ? ... frage beantwortet
bei einem bier in na kneipe kann man die ganze welt befreien ....




(vorsicht spitze)
edit: ja frankreich die ahben wie die russen ein gesundes politisches interesse (siehe russische rentner die die beschlossenen rentenkürzung rückgaängig gemacht haben - würde in deutschland was passieren??? ^^ - wobei ich eh sage
wer sich 30jahrelang selbstbelogen hat, sollte halt nicht jammern - wir bekomme eh keine rente mehr ^^ ...

wie gesagt ein viel zu tiefgreifendes und weitläufiges thema als das ein forum den nötigen platz dafuer bietet -
man sollte viel mehr bücher schreiben die eh keiner liest ^^



war das 1990 eine wiedervereinigung oder eine eingliederung? (achtung rhetorische frage)

 

[Schambambel]

Blabla... init 0 ...blabla

Bei der wievielten Wiederholung wirds endlich lustig?

 

[Huntara]

Bei der wievielten Wiederholung wirds endlich lustig?

Ein sehr intelligenter comment, glückwünsch

....

Kann mich Frigobert nur anschließen. Es ist im Grunde genommen nichts neues und so wirklich verkehrt ist es eigentlich nicht

.