Bundesweite Demos gegen Internet-Sperren

ToNk-PiLs schrieb:
Das hat Jörg Tauss ebenfalls so erläutert. Ein Punkt, warum er gegen das Zugangserschwerungsgesetz war/ist.
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Also Herr Tauss würde ich beim Thema Kinderpornographie nicht mehr trauen. Ob er nun schuldig ist oder nicht, aber es betrifft Ihn persöhnlich, seine Glaubwürdigkeit ist dahin.

Zur Petition wollte ich sagen, im verabschiedeten Gesetzesentwurf stand "Der Petition wurde teilweise Stattgegeben" ich denke, für die Politiker ist das Thema Petition damit gelaufen.
 
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Naarg schrieb:
Also Herr Tauss würde ich beim Thema Kinderpornographie nicht mehr trauen. Ob er nun schuldig ist oder nicht, aber es betrifft Ihn persöhnlich, seine Glaubwürdigkeit ist dahin.
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Ändert nichts daran, dass diese Aussage richtig ist. -.-

Hauptsächlich wird solches Material in dieser Szene über Handys und per Post verbreitet und ausgetauscht.
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- Löschen wäre dann genauso eine Zensur, wie das Sperren.
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"Sperre" ist zuviel gesagt. Das ist eher nen Vorhang - einfach beiseite zu schieben. Und "Löschen" von wirklich explizitem Material - dagegen hat niemand was. Das Grundproblem ist, es entsteht eine Zensurrinfrastruktur, nicht einsehbar (klar, das wäre kontraproduktiv, auch wenn ich meinen arsch drauf verwette, das die listen durchsickern und es damit geradezu nen wegweiser gibt ...) und damit nutzbar für alles was irgendeinem Typen in der Regierung nicht gefällt. Und das wird unter Garantie soweit kommen.

- Nur Löschen hilft auch nicht unbedingt den Betroffenen
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Niemand redet von "nur" löschen. Die Verantwortlichen müssen natürlich dingfest gemacht werden, soweit möglich jedenfalls. Aber die "Sperre" gilt in Deutschland ... ein löschen dagegen macht es weltweit unschädlich.

- Löschen im Ausland geht eh nicht so einfach - bishin gar nicht.
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Die aufgetauchten Listen aus Ländern mit Sperre zeigen, das 90% in Ländern stehen, in denen eine Beschlagnahmung/Löschung keinerlei Problem wäre.

- Löschen behindert evtl. monatelange, gar jahrelange Ermittlungen - vernichtet sie sogar.
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Abschalten & Beschlagnahmen sofern möglich. Im übrigen - wenn man die IP des Servers hat findet man auch die zuständigen für die entsprechenden Server.

Mal davon abgesehen, das ich in 16 Jahren I-Net noch NIE auf KiPo gestoßen bin. Und ich bin eigentlich überall im Netz unterwegs. Und ich kenne auch niemanden dem sowas schonmal passiert wäre.
 
Sehe dort auch nicht wirklich einen lösungsweg denn eher wird das ganze verheimlicht und vertuscht statt komplett unterbunden.....

Trau mich wetten das kurz darauf hin dass seiten mit ganz normalen filmstreams (die keine filme solcher art verherbergen) auch gesperrt sind....
 
Die Piratenpartei hatte im Werbespot ein tolles Zitat gebracht, weis aber nicht mehr genau wie es ging, so in der Art:
Wieso wollen wir in Deutschland zensieren, wenn wir die Zensur in China kritisieren?!

Nira =D
 
Was Du dabei vergisst:

Zensur ist nicht gleich Zensur - da Deutschland auch nicht China ist und umgekehrt.
tongue.gif

Es geht hier um vollkommen verschiedene Dinge!
 
mir ist das sowieso total egal...
wander ich halt aus, sieht deutschland kein geld mehr von mir und bestraft sich letzten endes selbst...
das is fast wie die ddr, bloß das man ausreisen kann^^
 
Ich habe mich mal ein wenig mit der Historie vom Thauss beschäftigt, um zu sehen ob er jetzt wirklich der liebe nette datenschützer ist, oder doch der Wolf im Schaffspelz der sich gerne nackige Kinder anschaut.
Die Beurteilung ist nicht ganz einfach. Zum einen muss man annerkennen das er Tatsächlich immer sehr engagiert war wenn es um Datenschutz geht und sich auch beim Them Kinderpornographie auskannte. Aber all das heist nicht, das er nichtschuldig sei. Er gibt selber zu solches material auf seinem privaten PC gehabt zu haben. Er räumt allerdings ein das sei im Rahmen seiner Aufgabe als Bundestagsabgeordner geschehen. Er wollte wissen wie die Szene funktioniert um sie effektiv zu bekämpfen.

Allerdings ist es auch gut möglich das die Ermitlungsbehörden hier mist gebaut haben. Das passiert öfter als man denkt. Zum beispiel hat der Bekannte Reporter Ulrich Meyer selbst in der Szene ermittelt und dies sogal beim zuständigen LKA angemeldet. Seine Wohnung wurde trotzdem durchsucht. ´
Oder ich erinnere an das Hausverbot für die Journalisten die Kokainkonsum im Bundestag nachgewisen haben. Wir sind an der zensur näher drann als man manchmal denkt.

Das man manchmal mit dem Feuer spielen muss um es zu löschen ist übrigens nichts ungewöhnliches. Auch der Staat bringt ja immer wieder ins Spiel Kinder zu Probekäufen auszuschiken um zu testen ob sie an Alkohol oder PC Spiele kommen für die sie zu jung sind.

Fazit: Tauss könnte schuldig sein, ich persönlich halte es aber aufgrund seiener Hiostorie und dem vorgehen der Ermittlungsbehörden in anderen vergleichbaren fällen für unwarscheinlich.
 
Sin schrieb:
Nun, die prinzipielle Frage ist: Wie weit würde jeder von euch gehen um die Internetzensur sterben zu lassen?

Ich bin ganz und klar FÜR die Zensur. Wenn es helfen sollte ein junges unschuldiges 7 Jähriges Mädchen vor dem Missbrauch zu schützen (Denn wo keine Nachfrage ist, ist auch das Angebot geringer), so bin ich für mich (und von dieser Meinung lasse ich mich nicht abbringen) bereit, eine Zensur über mich ergehen zu lassen. Aber jeder mag das anders sehen.
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Das hat doch nichts damit zu tun.

Wenn das so weitergeht könntent eines Tages alle Medien von der Regierung kontrolliert und Zensiert werden (Was bei unserem heutigen Fernsehprogramm aber nicht schlimm wären) und baöd finden sie heraus was du wählst.
 
und genau das wird jetzt diskutiert:

hass-seiten im internet:

http://www.heise.de/newsticker/Konferenz-g.../meldung/141795

Effektive Sperrmaßnahmen würden zudem "eine Kontrollinfrastruktur wie in China voraussetzen". Sie könnten daher nur "Ultima Ratio" sein.
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als nächstes kommen dann regierungskritische seiten und seiten die sich mit dem aufbau von netzwerken beschäftigen.

und irgendwann kann man im internet nur noch reigerungserklärungen lesen und einkaufen.
 
ich verstehe nicht, wieso die Nutzer - also die normalen - für Taten anderer Bestraft werden.
Wer Webspace im Internet ordert, genauso wie Adressen und auch Dynamisch Adresse (DynDNS etc) sollten per ausweis kontrolliert werden, sodass ein fake ausgeschlossen ist. Diese Daten sollten auch für die diversen Gewaltenteilungseinrichtungen frei verfügbar sein.
Hat jmd KiPos, wird derjenige rausgeholt und dessen Schwanz abgehackt - fertig.
Genauso wie mit anderen bösen buben.

Klar man kann auch den Ausweis eines anderen nehmen. Dann muss man das halt iwie beweisen... weis nich, den ausweis neben sich halten und dann fotografieren. Oder eine Zentrale zur registrierung, wo man hingehen muss.

Sunn schwachsinn wie nen Vorhang davor machen, seiten Sperren oÄ läst sich immer umgehen.

Diese scheiß hoch studierten Politiker, wissenschaftler usw. bezeichnen uns als Kellerkinder. Wir sind die Armen, die hilfe brauchen, die aufgrund unserer "sucht" nicht zurecht kommen.
Aber wer nicht mal kapiert, dass es nichts bringt, ein Blatt des Unkrauts abzuschneiden, sondern die ganze Pflanze rausreißen muss, inkl. Wurzel, der gehört echt nicht dahin.
Ich kann da ein paar Affen in den Bundestag usw. setzen und die auf knöpfchen drücken lassen, dass die dann ne Banane bekommen - da würde es uns besser gehen. -.-"

Genauso wie die Aktion mit den Killerspielen.
Das ist wie ein Kind, dass ein Eis schräg hält und die Kugel immer runterfällt. Also wird die Eiskugel weggenommen, damit das nicht mehr passiert. >_>

Ich frage mich, was ich in meinem Leben falsch gemacht hab.
Werde ich umsonst studieren? Denn wenn ich mir die da so betrachte brauch man den ganzen scheiß garnicht. Greif dir nen penner mit nichma hauptschulabschluss, knall ihn in einen anzug, setz ne parücke auf und ab in die Snob-louge... knöpfchen drücken und kärtchen hochhalten - das bekommt der noch hin
wink.gif


ich werde mir eine eigene Insel kaufen oder etwas entwickeln, damit ich hier weg komm und nehm nur meine liebsten mit >_>

Ich habe noch eine Theorie, wieso jetzt sunn Mist aufkommt:
Unsere Politiker + Anhänger haben seit dem Teletubieverbot einfach ein riesen Defizit was sie nun damit füllen müssen xD

LG
saure und genervte Nira >_<
 
nur dass hass seiten im ausland erlaubt sind.

in der USA hasst du die völlige meinungsfreiheit. da darfst du den holocaust leugnen ... in D verboten. was nun?

löschen geht nicht. ist ja in den USA legal.


also bleibt nur sperren?! so das argument der politiker.


gegen rechtes gedankengut sollte man mit argumenten vorgehen und es nicht verstecken.



edit:

"Seit Januar 2007 sammelte The Pirate Bay für den Kauf der Mikronation Sealand, um darauf Filesharing zu legalisieren. Bereits nach drei Tagen gingen über 17.000 Dollar an Spendengeldern ein. &#8222;Fürst Michael Bates&#8220; von Sealand erklärte allerdings im Februar 2007, nicht an die schwedischen Interessenten verkaufen zu wollen. Einerseits könnten sich die Interessenten den von ihm veranschlagten Preis von 750 Mio. Euro nicht leisten, andererseits betonte der &#8222;Fürst&#8220; auch, dass die Schweden gegen internationales (Urheber-)Recht verstoßen und dies kein angestrebter Nutzungszweck für Sealand sei. Der Website zufolge wird anscheinend auf Plan B umgeschwenkt, in dem der Kauf einer Insel vorgesehen ist."
 
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Guttenberg ärgert von der Leyen

Das Vorgehen des Wirtschaftsministers verzögert das Prestigeprojekt der Familienministerin: die Sperre gegen Kinderpornos im Netz. Steht das Gesetz vor dem Aus?

Das umstrittene Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet, das vom Bundestag und vom Bundesrat schon verabschiedet worden ist, steht womöglich wegen ablaufender Fristen und subtiler Trickserei des Bundeswirtschaftsministeriums vor dem Scheitern. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Dienstag der Süddeutschen Zeitung, dass das Gesetz nicht, wie üblich, zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten, sondern zunächst wegen europarechtlicher Vorgaben "zur Notifizierung" an die EU-Kommission weitergeleitet worden sei.
Damit soll die Kommission in Brüssel nach den sogenannten Transparenz-Richtlinien Kenntnis vom Gesetz erlangen und gegebenenfalls Stellung nehmen können. Laut Wirtschaftsministerium läuft diese Frist zur Stellungnahme bis 8. Oktober.
Dann freilich ist die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen: Das Gesetz verfällt womöglich der Diskontinuität. Der ganze Gesetzgebungsprozess müsste im neuen Bundestag völlig neu beginnen. Diese Frage ist allerdings umstritten.

Das Bundesjustizministerium sah auf Anfrage kein schwerwiegendes Problem. Es genüge ja generell schon, wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiede und dem Bundesrat zuleite.
Diese Ansicht kann indes nicht stimmen. Der Bundesrat könnte ja den Vermittlungsausschuss anrufen - und dann wäre womöglich kein Bundestag zum Vermitteln mehr da.
Das Gesetz, das den Zugang zur Kinderpornografie erschweren soll, verpflichtet Internetanbieter dazu, den Zugriff auf bestimmte Internet-Seiten zu sperren. Die Wirtschaft hat das Gesetz ebenso abgelehnt wie die Internet-Lobby, die es als verfassungswidrigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit betrachtet.
In der Vorgehensweise des Wirtschaftsministeriums könnte man nun ein raffiniertes Vorgehen sehen, um den Gesetzgeber auszuhebeln: Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz beschlossen; damit ist es zwar zustande gekommen. Das Gesetzgebungsverfahren ist aber erst, so Artikel 82 Grundgesetz, mit der Ausfertigung, also der Gegenzeichnung des Bundespräsidenten, abgeschlossen. Erst dann kann das Gesetz in Kraft treten. Das sollte eigentlich zum 1. August geschehen.

Urplötzlich kam aber dem Ministerium die Erkenntnis, dass nun Brüssel noch vom Gesetz Kenntnis nehmen müsse. Also schickte man es statt ins Bundespräsidialamt nach dort. Und mit diesem Schritt beginnen die Mühlen des Artikels 39 Grundgesetz zu mahlen: Gesetzesvorhaben, die innerhalb einer Legislaturperiode nicht abgeschlossen wurden, verfallen.
Viele Verfassungsrechtler meinen, dass das Gesetz vor Ablauf der Legislaturperiode im Herrschaftsbereich des Bundespräsidenten ankommen muss; dann sei es egal, ob er es vor oder nach dem Ende der Amtszeit des Bundestags unterschreibt. In den Herrschaftsbereich des Präsidenten wird das Gesetz aber nun nicht mehr rechtzeitig gelangen.
Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Gesetzes steht - die Vorgehensweise des Guttenberg-Ministeriums ist bedenklich: Wo ist die Kompetenz, ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen?
Die Meldung nach Brüssel hätte schon während des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen können. Nach dessen Ende ist es nur noch Sache des Bundespräsidenten, das Gesetz zu prüfen.

Quelle Süddeutsche Zeitung
 
grad auf N24:
http://www.n24.de/news/newsitem_5523975.html

Internet-Sperren gestoppt
Bei den Sicherheitsthemen einigten sich die Unterhändler nach eigenen Angaben in allen Punkten. Dazu gehören die Themen BKA-Gesetz, Onlinedurchsuchungen, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung sowie Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Mit dem geplanten Verbot sittenwidriger Löhne und längeren Laufzeiten von Atommeilern fügten Union und FDP zudem weitere Puzzlesteine in ihren Koalitionsvertrag ein. Dem Kompromiss zufolge wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt, das im Frühjahr erwartet wird. Ebenfalls nicht zur Anwendung kommen ein Jahr lang die Internet-Zugangssperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Hier soll nun vorrangig der Grundsatz "Löschen statt Sperren" gelten. Nach Jahresfrist soll dann eine Evaluation zeigen, ob dies erfolgreich war oder doch Sperren mittels schwarzer Listen nötig sind.

Schön das sie damit gleichzeitig beweisen das es nur blinder aktionismus und stimmenfang war auf teufel komm raus -.-

dreckbande
 
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