Internet Entzug. Bald für jedermann? Danke Herr Kauder.

LeWhopper

LeWhopper

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Jaa da stöbert man nen bissle durchs Netz und was findet man wieder schönes? Der liebe Herr Kauder bei der CDU möchte gern eine dreiwöchige Internetsperre für Urheberrechtsverletzer nach einem 2-Strikes Modell einführen.
Die Nutzer des Internets schreien auf jeden fall z.Zt. wegen dieser Sache ganz schön rum und es sind schon einige hitzige Diskussionen aufgeflammt.

Ich denke mir das der mist eh nicht durchkommt und dass der Herr Kauder einfach nur nen bisschen Krawall machen möchte um wieder nen bisschen Kohle zu kassieren.
Aber ich glaube nicht das dies so schlau ist. Falls er weiter diese Meinung vertreten wird, wird es sicher ein paar Leute geben die Ihm die Hölle heiß machen werden. (z.B. Stehlen persönlicher Daten, Unfug damit anstellen, etc.)

Außerdem sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte
Sperren von Internetanschlüssen, ganz gleich welche Gründe angeführt werden – einschließlich Gründe der Verletzung von Rechten
des geistigen Eigentums, unverhältnismäßig sind und daher gegen Artikel 19, § 3 des internationalen Pakts über bürgerliche und
politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights) verstoßen.
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Was haltet Ihr von so einem Beschluß ?

Original Meldung auf Netzpolitik.org : Klick mich
 
Immer wieder lustig, wie wenig Politiker vor abstrusesten Argumentationskonstrukten zurückschrecken, wenn es gilt die Wünsche ihrer Lobby-Klientel umzusetzen.

"Eine Abmahnung über viele Tausend Euro müssten Eltern ja auch für ihre Kinder bezahlen, da sei eine Netzsperre für einige Wochen doch wohl der bessere und verträglichere Weg".

Die "vielen tausend Euro" für eine Abmahnung mögen ein feuchter Traum der Musikindustrie und ihrer raffgierigen Anwälte sein - mit der Realität hat das nichts zu tun: Eine generelle Haftung der Eltern für ihre Kinder gäbe es nach § 832 BGB nur bei Verletzung der Aufsichtspflicht - woran es regelmäßig fehlt. Aber auch wenn das Kind den Internetanschluss der Eltern genutzt hat, haften diese als Anschlussinhaber nur wegen der Abmahnkosten und auch hier nur bis maximal 100 Euro (12. Mai 2010 – I ZR 121/08).

Selbst aber wenn Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften würden, würde dies lediglich das Vermögen beeinträchtigen - das als solches (anders als Eigentum) verfassungsrechtlich nicht geschützt ist. Die Sperrung des Anschlusses würde dagegen unmittelbar das Grundrecht der Informations- wie Meinungsfreiheit verletzen. Die Verhältnismäßigkeit hier zu begründen, dürfte schwer fallen.

Ich beziehe mich im Übrigen nicht auf den besagten Artikel, sondern auf einen anderen. Geht aber um das gleiche.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Wenn sie mir das Internet abstellen und ich deswegen nicht mehr in Counter-Strike Menschen umbringen kann, packe ich meine AK74 raus und lauf in der Schule Amok! Darf man nicht mal in Ruhe den neusten Kinofilm ausm Internet saugen, ohne dass man gleich vom Geheimdienst verfolgt wird? Die sollen mich doch in Ruhe meine dubiosen und meist illegalen Geschäften nachgehen lassen. <.<

/ironie off
 
viele abmahnungen sind fake und es gibt inzwischen schon abschaum anwälte und büros die sich auf solche fake abmahnungen spezialisiert haben.

in frankreich haben die es vor paar jahren funktioniert klappte aber nicht und erstmal müssen die provider mitmachen

Das thema ist ein fall für die piratenpartei ^^
 
Wenn das durchkommt bleibt es nicht beim friedlichen Protest. Dann ist Ende. Da geht's ums Prinzip.
 
Da ist doch noch überhaupt nichts geplant. Kauder hat dafür nicht mal in der CDU Mehrheit, von daher...

Spätestens das Bundesverfassungsgericht würde es wieder kippen.
 
Ceiwyn schrieb:
Da ist doch noch überhaupt nichts geplant. Kauder hat dafür nicht mal in der CDU Mehrheit, von daher...

Spätestens das Bundesverfassungsgericht würde es wieder kippen.
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Das ist mir bewusst. Dennoch ist es beängstigend, wie immer wieder Vorstöße in Richtung Internetkontrolle und/oder Zensur unternommen werden und zwar nicht nur in Deutschland. Dagegen muss sich jeder Bürger mit allen Mitteln wehren. Die Anonymität im Netz sollte nicht nur bewahrt, sondern sogar verbessert werden. Und ich habe die Befürchtung, dass diese Vorstöße - wie dieses hier von Kauder - irgendwann doch Früchte tragen könnten und das wäre ein unermessbarer Verlust für uns alle.
 
Sollen sie mal probieren. Unzählige Leute lassen ihren Frust im Netz ab (z.b. PvP und Games, oder sich in Politforen streiten), die Meisten gucken Streams oder laden runter. Aber wenn den Leuten dann der Platz zum Frustabbauen genommen wird, ihnen aber gleichzeitig ein gemeinsames Feindbild geliefert wird, könnte es sehr unschön werden. ^^
 
...bringt mir einen Balkon. Ich muss zum Volk sprechen!
 
Doofkatze schrieb:
...bringt mir einen Balkon. Ich muss zum Volk sprechen!
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... Sir, you made my day.


Also, dass er damit durchkommen wird, b ezweifle ich sehr. Ceiwyn hat das ja schon sehr schön dargelegt. Finde es dennoch faszinierend und ein wenig beängstigend, wie die Politik immer wieder versucht, in die Grundrechte des Menschen vorzudringen, und es auch noch lapidar überspielt.
 
ach gebt doch auf solche meldungen einfach nichts. das ist eine aussage die die lobbiefreunde und die konservative basis der cdu/csu befriedigen soll, aber keineswegs substanz hat
 
http://piratig.de/2011/09/28/sehr-geehrter-herr-kauder/



​
Sehr geehrter Herr Kauder,

Sie haben auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten in Berlin ein Two-Strikes-Warnmodel gefordert und Sie wollen eine Gesetzesiniziative hierzu starten. Dem Urheberechtsverletzer soll für 3 Wochen der Internetanschluss gekappt werden.

Nun habe ich auf Ihrer Website folgende zwei urheberrechtlich geschützte Bilder entdeckt, deren Urheber Sie nicht sind:

Ihre Website:
http://www.siegfriedkauder.de/Kauder2010/03_Wahlkreis/Fotos/ds_schloss.jpg
Original:
http://www.panoramio.com/photo/12937120

Ihre Website:
http://www.siegfriedkauder.de/Kauder2010/03_Wahlkreis/Fotos/Hornberg_Burg.jpg
Original:
http://www.panoramio.com/photo/2012137

Haben Sie Lizenzen für diese Bilder erworben? Bitte legen Sie sie vor.

Sollten Sie keine Lizenz erworben haben, so verstossen Sie gegen das Urheberecht.

Ich schlage vor, Sie nennen mir in diesem Falle alle Ihre Internetzugänge (zu Hause, im Bundestag, in Ihrem Parteibüro, Ihre Handys usw.), ich informiere die von Ihnen geschädigten Urheber, und sie erzwingen, dass alle diese Zugänge für 3 Wochen gesperrt werden, um Ihnen das Internet zu kappen. Ich glaube, Sie als Politiker und Volksvertreter sollten hier mit einem guten Beispiel vorangehen.

Oder möchten Sie sich und Ihre Kollegen aus dem Wirkungskreis des von Ihnen propagierten Gesetze herausnehmen? Das Gesetz soll das Volk, gängeln, auf Sie aber nicht zutreffen?

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Double

​
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^ Hahah ich kann nicht mehr xD

Edit: Ahh nach der Info hat man ganz fix die Inhalte ändern lassen. Aber zum Glück wurden Screenshots gemacht und einen Link zu alten Seite gibts auch noch.
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Ich lach mich kaputt, sehr schöne Aktion. Naja, typisch für die Internetexperten der Union. Aber macht nur so weiter, das bringt den Piraten nur noch mehr Stimmen - und nicht den Pseudo-Liberalen der FDP, wie die Union vielleicht hofft.
 
Strike One ! *anzähl*

Wobei man ja nicht die bösen Internetdiebe mit einem Volksvertreter vergleichen darf.
Böse Internetdiebe machen das doch nur aus purem Eigennutz, während ein Politiker sowas nur für seine Wähler tut *HUUUUST*
 
Caps-lock schrieb:
Strike One ! *anzähl*

Wobei man ja nicht die bösen Internetdiebe mit einem Volksvertreter vergleichen darf.
Böse Internetdiebe machen das doch nur aus purem Eigennutz, während ein Politiker sowas nur für seine Wähler tut *HUUUUST*
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Laut seinem eigenen Vorschlag hätte er damit schon vier Strikes. Pro Bild, Datei, Video, etc. ein Strike.
 
Meneleus01 schrieb:
Wenn das durchkommt bleibt es nicht beim friedlichen Protest. Dann ist Ende. Da geht's ums Prinzip.
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This. Ich finds wirklich sehr genial das die Kerle immer und immer wieder versuchen die eigenen Gesetze zu übergehen, natürlich alles für das Gemeinwohl, oder so.

Ceiwyn schrieb:
Da ist doch noch überhaupt nichts geplant. Kauder hat dafür nicht mal in der CDU Mehrheit, von daher...

Spätestens das Bundesverfassungsgericht würde es wieder kippen.
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zu 1. alleine das man schon an sowas als Politker denkt (so blöd es auch klingt) lässt mich den Kopf schütteln.

zu 2. Mittlerweile vertraue ich dem BVerfG auch nicht mehr so wirklich. Was momentan in der deutschen Politik getrieben wird, insbesondere im "Problem: Internet", finde ich einfach nur lächerlich.

Klar, Raubkopierer verursachen hohe Schäden, ärgerlich. Es gibt aber tausende Dinge die ähnliche oder stärkere wirtschaftliche Schäden verursachen. Deswegen verstehe ich nicht, warum verzweifelt versucht wird eine Zensur vorzunehmen, und mir als Bürger vorzuschreiben was ich sehen bzw. auf was ich zugreifen darf. Dabei wird natürlich auf das GG oder so halt keine Rücksicht genommen, wieso auch Außerdem, ein Raubkopierer verstößt gegen ein Gesetz und läd sich was runter. Der Staat bestraft ihn, indem er mehrere vorhandene, unabänderliche Gesetze übertritt. Ich sehe da keine Logik dahinter, und würde mir persönlich denken, gut, was solls, dann mach ichs nochmal, wenn der Staat sich nichtmal selbst an seine Gesetze hält.

Naja, solange das nur das Hirngespinst von irgendwelchen Wahnsinnigen bleibt, kanns mir ja egal sein.
 
Naja, was bringt es, sich jetzt über sowas aufzuregen?
Mir stellen sich sogar n paar ganz andere Fragen.
Sind z.B. bei beiden Bildern die angeblichen Hoster auch wirklich die Eigentümer?
Ich sehe das aus bestimmten Infos heraus bei den Bildern nicht so.

Und wenn ich schon wieder dieses Argument "Zensur" höre.
Meine Güte, dann macht doch alles ohne Regeln - und Ihr werdet keinen Tag überleben.
Was wirklich Zensur bedeutet, weiß doch bei den ganzen vielen verwöhnten "Blagen" doch imo eh keiner mehr!

Wieder so ein Thread um eine spontane ?? Idee + Zensur + Grundgesetz und Rechtsverdreher ...
Wie die letzte derartige Diskussion (war sie das überhaupt?) hier auf Buffed ausging, wissen wir ja noch zu gut!

bye
 
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