Neues Versammlungsrecht und Meinungsrecht

also irgendwie widersprichst du dich ständig in deinen posts...erst schreibst du mit einem Lächeln,du wärst erfreut wenn die Polizei sich mal raushalten würde,was natürlich impliziert, dass du es gerne drauf anlegen würdest dich mit den rechten zu keilen und im nächsten Satz schreibst du:ich bin ja friedlich....
ICH bin friedlich. Ich bin auch gar nicht kräftig genug um mich mit Nazis zu keilen. Aber es gibt genug die das Nazis gegenüber nicht sind. Und die dürfen den Schweinen auch ordentlich was geben...und zwar keine Blumen.

und ob du oder andere wirklich immer nur grundlos geprügelt,gejagt oder sonstwas werdet kann ich mir so nicht vorstellen...
In diesem Fall gab es rein gar keinen Grund...alles was wir gemacht haben war wie gesagt in 150m Entfernung zur Castorstrecke rumzulaufen...

dazu muss man auch mal alles aus der Sichtweise der Polizei sehen:die meisten Demos sind am Wochenende.die,die nicht sowieso schon Bereitschaft haben müssen also extra schichten fahren.dann stehen die da stundenlang rum müssen sich teilweise auch Beleidigungen gefallen lassen,bis hin zu Übergriffen und Steinwürfen von Extremisten.
Jeder Polizist ist frei sich zu diesen Anlässen Urlaub zu nehmen oder sich einen anderen Job zu suchen. Da hab ich kein Mitleid.

dann kommt dazu das sicherlich jeder Polizist Angst hat.was sicherlich auch verständlich ist,wenn man zwischen die Fronten geraten sollte.und wer Angst hat reagiert auch mal über wenn er sich bedroht fühlt.Schlagzeilen über verletzte Polizisten gibts ja nun auch genug...
Naja, wenn man über die eigenen Füße stolpert und sich den Finger anhaut ist das mittelschwer verletzt bei der Polizei. Dann überleg mal was schwer verletzt ist. Warst du mal auf einer Demonstration? Diese Leute haben schwere Kampfmonturen an. Schwere Stiefel, Protektoren an Beinen, Oberkörper und Armen, gepolsterte Handschuhe und Helme. Die halten deutlich mehr als eine Flasche oder einen Stein aus. Ganz zu schweigen von den Schilden die sie oft genug dabei haben.
und zur USK:tja,jetzt haben nicht nur die linken und die rechten einen schwarzen Block...
Die USK und generell Staatspolizisten (ehemaliger BGS) tragen seit Jahrzehnten ihre dunkelblauen, fast schwarzen Monturen. Und sind seit Jahren dafür bekannt, dass sie häufig und auf extreme Weise ausrasten.

Sich beleidigen, mit Steinen beschmeissen und sonstige Übergriffe auf sich ergehen lassen ist also ihr Job... ahja...
Jap, ist es.
 
@Falathrim:meinst du allen Ernstes das die Leute Polizisten geworden sind, um sich bei Demos bespucken,anschreien oder mit Steinen bewerfen zu lassen?also da solltest du doch nochmal ernsthaft drüber nachdenken.sicherlich sind es die Risiken die so ein Job mit sich bringen,aber der Alltag eines Polizisten gestaltet sich ja wohl doch etwas anders...
Urlaub nehmen oder den Job wechseln?falls du einen Job hast denk bitte nochmal über deine Aussage nach.ich glaub da brauch ich nicht mehr zu sagen...
und warum erklärst du mir was ne schwere Verletzung ist?und was meinst du warum die Polizisten so geschützt sind?????du kannst dich ja mal allein nur von 10 Leuten schubsen,treten,schlagen oder bewerfen lassen und dann überleg nochmal warum die die Protektoren tragen...
also deine naiven Antworten entbehren jeglicher Logik.geh einfach weiter auf Demos und beschwer dich über die Aggressivität der Polizei und die armen Lämmchen die doch so gemein von den protektorentragenden Gesetzeshütern rumgeschubst werden...ich für mein Teil klink mich aus diesem thread aus
 
So nach dem Post klink ich mich auch aus dem Thread aus...

Hier mal der Link von der Pressemitteilung der DGB-BW (Deutscher Gewerkschafts Bund Baden-Württemberg)

Link

Auf der Seite der Kurzfassung der Pressemitteilung gibt es noch zwei Links. Stellungsnahme, die komplette Pressemitteilung - 10 PDF Seiten - und Synopse, eine gegliederte Paragraphen Gegenüberstellung, 24 PDF Seiten.

Der Artikel ist zwar etwas humaner ausgedrückt, aber ändert nichts an der Lage, das man auch als sozial, gesellschaftlicher Aktiver einer Organisation ab 2009 nur mit eingeschränkten Möglichkeiten zu Leben hat. Besser gesagt mit noch mehr Einschränkungen zu Leben hat als es bisher schon gibt.



Selbst wenn die Gesetzesverschärfungen nicht sofort nach ihrem in Kraft treten tatsächlich überall dort wo sie greifen können angewendet werden, darf ihre Bedeutung nicht unterschätzt werden: Es muss von einer kontinuierlichen Einschränkung, stetigen einzelnen Angriffenund insbesondre im Falle von größeren Mobilisierungen - etwa Proteste gegen die Gipfeltreffen der Herrschenden G8, kämpferisch geführte Streiks oder größere Mobilisierungen gegen Naziaufmärsche - mit einer Vielzahl von Einschränkungen, Repressionsschlägen und Strafverfahren gerechnet werden.
Hinzu kommt die ständige Bedrohung einzelner Aktivisten bzw. Zusammenhängen z.B. innerhalb Gewerkschaften, aufgrund von leicht kriminalisierbaren Aktivitäten von der Gewerkschaftsführung zurückgehalten oder ausgeschlossen werden.
Keineswegs unterschätzt werden darf auch die aus den geplanten Gesetzesverschärfungen erwachsende Gefahr auf Verbot ganzer politischer Organisierungen und Organisationen, bzw. deren noch stärkere Überwachung. Aktivitäten wie die Mobilisierung gegen Naziaufmärsche, zu Blockadeaktionen oder antikapitalistischen Blöcken auf Demonstrationen könnten eine Titulierung als "kriminelle Vereinigung" nach §129a (Bildung terroristischer Vereinigungen) erleichtern.

§129a ist hier nachzulesen:

Link


Jeder darf denken, und meinen was er will, ich habe meine Meinung kund getan.
Denn jeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit, sei es bei Versammlungen wie auch bei seiner Meinungsäußerung.

mfg Madrake



btw. falls der Thread geschlossen werden sollte, oder manch einer hier gebannt wird, muss ich noch was los werden, dieser Thread wurde auch nicht geschlossen, und handelt auch über ein äußerst brisantes politisches Thema

Schülerstreik
 
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