NRW - Neuwahlen: Gewinner und Verlierer

[grandmastr]

Vor ein paar Tagen begann ein amüsantes Spielchen in NRW. Die rot-grüne Minderheitsregierung wollte einen Haushalt durchsetzen und schon im Vorfeld kam von der Opposition wenig Zustimmung. Die FDP wollte die Einzelposten ablehnen, aber den Gesamthaushalt durchwinken. Einen Tag vor der Abstimmung wurde aber klar, dass dies nicht geht. Die Opposition, auch die FDP, lehnte dennoch den Haushalt ab (90 Stimmen für den Haushalt, 91 dagegen) und es kam zu einem Antrag auf Auflösung des Parlaments. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Direkt danach begann die Suche nach Gewinnern und Verlierern dieser Abstimmung. Als klarer Verlierer gilt die FDP. Diese hat je nach Umfragen 2-3% der Stimmen und würde somit aus dem Landtag fliegen. Zudem hatte es die FDP vor den Haushalt gesamt durchkommen zu lassen. So gesehen hat sie sich verzockt, aber dennoch muss ich ein wenig den Hut ziehen. Denn sie haben dennoch, obwohl sie davon wussten, ihr Ding durchgezogen und den Haushalt abgelehnt.

Die Linkspartei ist ähnlich wie die FDP, nur hat sie nicht vorgehabt dem Gesamthaushalt zuzustimmen. Sie hat bessere Chancen reinzukommen, derzeit bei etwa 4%.

Die Piratenpartei kann zum Gewinner werden. Sie hat in Umfragen derzeit 5%.

Die CDU will stärkste Partei werden und hat auch durchaus die Chancen dazu. Derzeit ist sie mit der SPD auf einer Höhe mit schwankenden Zahlen, mal ist die eine Partei stärker mal die andere. Als Gewinner wird sie sich zeigen können wenn sie dieses Ziel schafft.

SPD und Grüne packe ich mal zusammen. Beide feiern sich als die Gewinner. Natürlich haben sie nach aktuellem Stand eine komfortable Mehrheit. Dennoch will ich auch mal ganz klar sagen: Sie sind eigentlich Verlierer. Ihr gewünschter Haushalt (bei dem noch nachgerüstet wurde, unter anderem wurde irgendwo noch über 1 Milliarde gewunden) wurde abgelehnt. NRW scheint das einzige Gebiet weltweit sein wo das Ablehnen eines Haushalts als Sieg für die Antragssteller gilt.

Großer Verlierer, so fürchte ich, wird die Politik im allgemeinen sein. Zwar kommen im besten Fall 6 Parteien in das Parlament, vermutlich werden es aber 3 oder 4 sein. Die Piratenpartei ist aktuell sehr knapp über der 5% Hürde und somit kann im schlechtesten Fall der Landtag aus SPD, Grünen und CDU bestehen. Eine Vielfalt ist dann natürlich eingeschränkt. Auch das Experiment der Minderheitsregierung, von der Art her mutig aber auch sehr interessant, ist leider gescheitert. Eine solche Regierung, also keine eigene Mehrheit, halte ich für einen riesengroßen Gewinn. Die Regierung ist gezwungen für eigene Ziele auch auf andere zu hören. Es besteht zwar das Risiko, dass dadurch viel blockiert wird, dennoch halte ich die Gewinne für besser.

 

[Badomen]

Ich kann die Politiker in NRW nicht wirklich ernst nehmen. Alleine die Tatsache mit den 91:90 Stimmen regt mich schon tierisch auf... keine Kooperationsbereitschaft, jeder will einfach an die Macht dort, die Abstimmungen wirken mehr wie eine Poker-Runde um 100 Euro, als um die Zukunft eines Bundeslands..

Schon wenige Stunden nach diesem Entschluss hatte ich bereits die Nase voll von diesem übermäßig hochnäsig wirkenden CDU-Politiker, der jetzt den Wahlkampf anführt. Ich hoffe CDU und FDP werden noch gewaltiger auf die Nase fliegen als letztes mal und, dass der nicht unerhebliche Teil unserer Gesellschaft sich mal seiner Wahlprioritäten klar wird und nicht einfach blind CDU wählt.

Auch wenn es eher ein Nebenthema ist heutzutage, für mich ist das ausschlaggebende Argument nicht die CDU zu wählen die Tatsache, dass diese Partei Tierversuche unterstützt. Welcher moral-bewusster Mensch kann das mit sich vereinbaren? Aber mit Moral brauche ich bei diesen Parteien ja wohl eh nicht ankommen...
Naja, lassen wir uns überraschen^^