Politik ...

[Sevydos]

Abweichend von den letzten Themen und eher darauf zurückkommend, was ich bisher hier mal veröffentlicht hatte, muss ich einer Sache der Politik mal Luft machen.

Es sollte mittlerweile bekannt sein, dass die Internet-Sperre für die Leute die sie durchgerungen haben mehr als nur ein Mittel gegen "Kinderpornos" darstellt. Es wurde anfangs darauf hingewiesen, dass die Sperre sich NUR und AUSSCHLIESSLICH auf diesen Bereich beschränken würde, dass keine weiteren Einschränkungen kommen sollten.

Naja. Man kennt Politiker, doch was sich hier anbahnt kommt der Zeit gleich, die wir alle so sehr verdammen, kommt einem Land gleich, wo wir sagen "Hey, warum lehnen die sich nicht auf, gegen ihre 'kommunistische diktatorische und freie Meinung zensierende' Regierung?". Im Laufe kurzer Zeit schon, nicht lange nachdem die Sperre entgegen dem Wohl der Bevölkerung - ja, Kinderpornos sind nicht "ok", aber das ist bestimmt keine geeignete und effektive Massnahme dagegen - durchgerungen wurde, wird schon darüber diskutiert, die Sperre auszuweiten - auf rechtsextreme Seiten.

Mir soll egal sein, wie verhasst unsere Nazi-Mitbürger sind, mir soll egal sein, wie ihr zu ihnen steht, ob ihr sie hasst oder nicht, denn was hier geschieht hat nichts mit den Rechtsextremen zu tun. Es wird aktiv eine von den Politikern als inkorrekt angesehene Einstellung verboten. Werden Linksextreme Seiten bald auch gesperrt?

Es fängt doch langsam damit an, dass man strafrechtliche Sachen sperrt...und irgendwann, dann löst man die Grenze der Sachen, die strafrechtlich verfolgt werden, dann zieht man diese Grenze weiter, und alles was ungewollt ist, wird als Verboten gesehen und zensiert. Und schon beginnt die Einschränkung der freien Meinung deutlich sichtbar zu werden, doch es ist zu spät - Denn wer sich nun dem Staat gegenüber inkorrekt verhält, inkorrekte Ansichten hat, der kann bestraft werden; Inhalte, welche als inkorrekt erachtet werden, werden zensiert...etc etc...

Es beginnt klein ... und dann? Dann gelte ich als kriminell, weil ich den Staat hasse, die Regierungsform im Ganzen als einen riesigen Beschiss ansehe, welcher nur dafür da ist, damit Arme arm bleiben und Reiche machtvoll und reich sind...?


Statt das der Staat Sachen wie das Internet unterstützt, die Entwicklung in den IT Bereich fördert, sich dafür einsetzt, dass Deutschland in dieser Hinsicht weiter dem Fortschritt entgegen strebt, wird hier aktiv das Gegenteil bewirkt. Gleichzeitig rüttelt man am Grundgesetz, obwohl dies doch so unumstösslich sei...
Man will nun politische Seiten zensieren, man will die ach so unpassend betitelten "Killerspiel"-Seiten zensieren, man will ... usw usw! Wohin soll das führen?
Es wird aktiv die Meinung der Bevölkerung missachtet, trotz tausender Stimmen gegen die Aktionen des Staates! Haben wir denn garnichts mehr zu sagen in dieser DEMOKRATIE? Oder soll ich besser sagen pseudo-demokratischen Diktatur der Geldsäcke und "Machtvollen"?


Man sagt, es könnte nicht als Zensur zu bezeichnen sein und würde nicht gegen das Grundgesetz bezüglich Zensur oder Meinungseinschränkung verstossen, da die Sperre ja angeblich auf einfache Weise umgehen zu sei:
"Ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd.[...]" Kerstin Griese, SPD [LINK]
So? Das will ich mir mal vergedanklichen und hier niederschreiben wie ich das zu verstehen habe: Also, weil ein deutscher Bürger die Sperre einfach umgehen kann, was jedoch bestimmt ILLEGAL ist und diesen damit als Kriminellen dastehen lässt, ist es KEINE Einschränkung der Freiheitsrechte dieses Bürgers?!
Ich zieh es mal ins Lächerliche, ach nein, warte, die Politiker haben das schon erledigt, aber trotzdem - Damit wäre also eine Gefängsnisstrafe für ein Verbrechen auch keine Freiheitseinschränkung? Soll das bedeuten, wir sind eigtl sowieso schon als Gefangene zu betrachten? Oder als potentielle Verbrecher und Kriminelle?
Dies ist nur eines von vielen ... von SEHR vielen Zitaten der Politiker, wo man deutlich sieht, dass sie entweder keine Ahnung haben, die Rechte der deutschen Bürger missachten, die Grundgesetze zu umgehen "wissen", die Bürger mit Panikmache (zB Themen, welche generell viel weniger eine Bedrohung für die Bevölkerung sind, als wie man sie darstellt) zum Befürworten ihrer Aktionen zwingen usw usw...


Leute. Früher hat man für eine Verfassung gekämpft...dann kam eine grausame Diktatur...Und was kommt danach? Eine Zeit der Scheindemokratie und eine ähnliche Rechtebeschneidung (usw) wie in der Diktatur?
Leute! Ihr habt das Recht zu wählen ... Missachtet diese Panikmache durch Medien (etc), macht die Augen auf, was man mit EUCH macht! Wählt nicht länger blind die, welche in den Medien am meisten hetzen. Denkt gefälligst mal über mehr als nur euer winziges, bedeutungsloses, eigenes Leben nach, seht mal über euren Minimalhorizont hinaus. Denkt! Und entscheidet DANN erst, was ihr für richtig erachtet...nicht, was man euch als "richtig" vorsetzt.


So, ich hatte mir zwar vorgenommen von Themen dieser Gattung in dem Blog die Finger zu lassen, aber es muss einfach sein...
Genug für heute... Ich bin raus.



Nächstes Thema, wenn mir danach ist, wird hoffentlich wieder etwas ... etwas mehr auf die Seite hier bezogen sein. WoW etc...