Wahl 2009, wen würdet ihr wählen ?!

[Stancer]

Das geht ja vor allem schon seit Jahren so. Man muss sich nur mal an Helmut Kohl erinnern. Was er für Deutschland getan hat, ok das war schon einiges aber erinnert sich wer an die Schwarzgeld-Affäre ? Er hat Geld beiseite geschafft und als er vor dem Ausschuss saß, da hat er die dreistigkeit zu sagen "Ich habe versprochen nichts zu sagen" .... Begeht ihr mal ein derartiges Verbrechen oder einen Betrug und sagt sowas. Dann werdet ihr mal ganz fix in Haft genommen, bis ihr etwas aussagt.

Gerhard Schröder hat den Vogel komplett abgeschossen und is offen während seiner Kanzlerzeit bei Gasprom eingestiegen. Er hat seine Macht als Kanzler mehr als missbraucht und nur in die eigene Tasche gewirtschaftet. Was hat er dafür bekommen ? NICHTS !!!! Versucht ihr mal als Beamter nebenbei ein paar Geschäfte einzufädeln. Da gehts sofort für ein paar Jahre in den Bau.

Und sowas zieht sich durch alle Parteien durch. Das Problem ist, das die ganzen Politiker irgendwo in den Aufsichtsräten der deutschen Wirtschaft stecken und nur auf eigenen Profit aus sind.
Es wurde ja schon mehrfach ein Antrag gestellt, das alle Politiker des Bundestages ihre Nebentätigkeiten und die damit verbundenen Einnahmen offen legen müssen. Wurde aber sofort abgelehnt und der Antragsteller bekam eine Maulsperre.

Genau das läuft eigentlich in unserer Politik falsch momentan. Es gibt Länder, da ist es Politikern verboten, während ihrer Amtszeit Nebentätigkeiten nachzugehen. Die verpflichten sich dann NUR dem Staat zu dienen und nichts anderes.

Aber indem man nun Protest wählt und extra den Kleinen die Stimme gibt, hilft da wenig, denn Linke, NPD, DKP usw. wären da nicht anders. Wie man sowas aus der Regierung wieder rauskriegt kann ich auch nicht sagen, denn das hat sich da mittlerweile ziemlich festgesetzt.

 

[Noxiel]

Es wurde ja schon mehrfach ein Antrag gestellt, das alle Politiker des Bundestages ihre Nebentätigkeiten und die damit verbundenen Einnahmen offen legen müssen. Wurde aber sofort abgelehnt und der Antragsteller bekam eine Maulsperre.

Du bist in dieser Hinsicht aber schlecht informiert Stancer
http://www.bundestag.de/dokumente/textarch...nfte/index.html

 

[Stancer]

Oha, da haste Recht, war ich diesmal wirklich schlecht informiert, letzte Info war nen geblockter Antrag auf Freilegung der Nebeneinkünfte. Naja ändert aber nichts an der Kernaussage meines Beitrags

Allerdings :

Unberücksichtigt bleiben insbesondere Aufwendungen, Werbungskosten und sonstige Kosten aller Art. Die Höhe der Einkünfte bezeichnet daher nicht den wirtschaftlichen Gewinn aus einer Tätigkeit oder das zu versteuernde Einkommen.

Macht mich doch etwas stutzig. Hört sich irgendwie so an nach "Wir legen unsere Einkünfte offen aber nur ein wenig"

 

[Uktawa]

Du bist in dieser Hinsicht aber schlecht informiert Stancer
http://www.bundestag.de/dokumente/textarch...nfte/index.html

Danke für den Link.
Hoch interessant welche "Nebentätigkeiten" die Herren und Damen Politiker doch so betreiben, wärend sie EIGENDLICH für das Volk da sein sollen. Und das alles ist auch noch völlig Legal.
Da zeigt sich doch wie es läuft. Der eigene Profit steht über allem. Passen die GEsetze nicht, werden sie eben geändert. Und meist still und leise ohne das es "das Volk" mit bekommt. Ich denke auch das Politiker die in der Regierung arbeiten keinerlei andere Tätigkeiten nebenbei haben dürften. Ich find das einfach nen Unding das gewählte Volksvertreter sich an statt auf die Umsetzung und die Vertretung des Volkes Stimme zu konzentrieren, ihre Positionen offensichtlich und völlig ohne Folgen dazu nutzen andere lukrative "Jobs" Nebenbei zu machen.
Das war bei Kohl so, bei Schröder und auch unter Merkel ist das so. Und das ist es doch was nicht sein darf. Volksvertreter haben die Wünsche und Anliegen des Volkes zu vertreten und nicht ihre eigenen. Mich als "normaler" Bürger macht sowas nur zornig.
Da kann ich es gut verstehen wenn es Leute gibt die Politiker mit Eiern oder Farbbeutel beschmeissen. Die sollen froh sein das es nur Farbe und Eier sind.

 

[Yrhi]

Ich kann gut verstehen wie hier jeder sauer ist (mich eingeschlossen) über so Dinge wie die Schwarzgeld-Affäre, aber eins muss man berücksichtigen:

Denkt ihr, wenn ihr vergleichbare Macht und Einfluss hättet, dass ihr niemals, nie nie nie, auch nur irgendwie einen Vorteil daraus ziehen würdet (mal davon abgesehen, dass man den sowie so hat, von wegen Einkommen, Lebensqualität etc.)??

Das ist so wie der Familienvater der alles tut um seine Familie zu beschützen, aber dabei keine Rücksicht auf die außerhalb der Familie nimmt (erinnert mich irgendwie grad an Noah Bennet aus Heroes^^) . Egoismus, und das steckt in jedem. Jeder Mensch ist meiner Meinung nach so, manche mehr, manche weniger, aber alle Menschen sind so. Dadurch haben wir bis heute.

Das soll natürlich keine Ausrede sein.

 

[Uktawa]

Sicher ist jeder Mensch im Grunde ein Egoist. Das liegt in unserer Natur und ist unbestreitbar. Der eine mehr der andere weniger.
Deswegen muss man auch das Problem an der Wurzel packen. In dem Falle Gesetz schaffen die von Politikern nicht einfach so geändert werden können. Volksendscheide sollten viel mehr Gewichtung bekommen.
Das Problem ist doch das die Politiker nur das nutzen das schon da ist. Sprich sie nehmen die Gesetze so wie sie sind und können sich dadruch bereichern. Würde das Grundegerüst des "politiker-Jobs" ganz anders sein, dann würde es auch net so leicht sein Vetternwirtschaft zu betreiben, oder eben Nebejobs bei grossen Wirtschaftsmagnaten zu haben. Es gibt einfach viel zu viele Annehmlichkeiten für Regierungspolitiker. Angefangen vom Dienstwagen inkl. Fahrer der rund um die Uhr bereit steht. Über Gratisflüge mit der Bundeswehr, bis hin zu unsinnigen Diäten und anderen finanziellen Vergütungen. Wie soll ein Mensch das Volk vertreten wenn er garnicht mehr im Volkelebt ?! Politiker leben in ihrer eigenen elitären Welt. Und in die dringen die Probleme des Volkes als unsere , nicht wirklich durch. Und wenn sich da nix ändert, wird es nur noch schlimmer.
Man müsste also das ganze von Grund auf "sanieren" um letzendlich eine Basis zu schaffen auf der Volksvertreter wirklich das Volk vertreten können OHNE die Möglichkeit zu haben sich daran bzw darüber zu bereichern. Schon ein paar simple gesetzesänderungen in die Richtige Richtung würden beim Volk das Vertrauen in die Politik enorm erhöhen. Wenn die Menschen merken das die Politiker aus ihrem Elitäten Kreise wieder auf den Boden der Realität kommen, und an der Basis Politik machen mit dem Volke für das Volk, dann würden die Wahlen auch anders aus sehen.
Die Politiker regieren und kontrollieren das Volk. Aber wer kontrolliert die Politiker !?

 

[sarika]

man könnte ein beispiel aus der landesregierung nehmen (glaube hessen oder nrw), da haben die ganzen abgeordneten eine fette gehaltserhöhung bekommen, ABER sie müssen jetzt für fast alles elbst aufkommen. sprich rente, fahrer, und und und. einzig glaube der dienstwagen wird noch gestellt, aber der hält ja auch nicht nur eine amtszeit. somit hat das land enorm viel geld gespart, denn die nebenkosten der politiker sind doch recht hoch, und jeder einzelne kann dann selbst entscheiden, ob er zb. seinen chauffeur in eine 24h bereitschaft steckt und massig zahlt oder man überlegt sich vorher wann was ansteht.
aber sowas wurde im bundestag ja abgelehnt, als der vorschlag mal gemacht wurde........klar, müßte man ja mehr aufs geld achten.
mich ärgert vorallem immer solche aussagen "wir müssen sparen" und schwupps steht die nächste "diäten"erhöhung an (allein der name ist ein hohn)

 

[sympathisant]

Inhaltsloses gebrabbel!

Ich will Beispiele und kein schau doch selbst! Du hast dir ne Meinung gebildet also sag was in den 4 Jahren in deinen Augen falsch lief und warum du ihnen unterstellst, nicht besser zu sein!

Oder müssen wir das Gespräch aus Mangel an beweisen beenden? Das ist der kleine aber feine Unterschied zwischen beleidigen und Kritik! Bring Argumente oder hör auf Phrasen zu dreschen!

so jetzt beispiele:

Bundesverfassungsgericht kippt Pendlerpauschale
Bundesverfassungsgericht kippt Videoverkehrsüberwachung
Bundesverfassungsgericht kippt Wahlcomputer
Bundesverfassungsgericht kippt staatliches Wettmonopol
Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbot
Bundesverfassungsgericht kippt Junioprofessur
Bundesverfassungsgericht kippt Spekulationssteuer
Bundesverfassungsgericht kippt Bayerns Versammlungsgesetz
Bundesverfassungsgericht kippt CMA-Abgabe
Bundesverfassungsgericht kippt Zuwanderungsgesetz
Bundesverfassungsgericht kippt Online-Durchsuchunge
Bundesverfassungsgericht kippt fünf Prozent bei Kommunalwahlen

davon gibts weitere Beispiele. Alles Gesetze die erlassen wurden und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar waren also verfassungswidrig. Als Regierung würd ich doch jedes Gesetz, dass ich erlasse prüfen ob es mit der Verfassung konform geht ... Dass es den Regierenden egal ist zeigt doch, dass ihnen das Grundgesetz am Arsch vorbei geht.

Und zum Thema Pendlerpauschale: Es gab Abgeordnete die bei der Abstimmung gesagt haben, dass sie wissen, dass das Gesetz falsch ist und vom Bundesverfassungsgericht abgeschossen wird und sie deshalb ja dafür stimmen können. Hallo??? Wenn sie wissen, dass es verfassungswidrig ist stimmen sie dafür ... Tolle Parlamentarier.


Und noch was zum Thema NPD. Irgendjemand meinte, dass es eine Pareti für Idioten und rechte Spinner ist oder so ähnlich. Kann schon sein. Aber auch Idioten und rechten Spinnern steht es frei eine politische Meinung zu haben. Sobald man anfängt anderen leuten ihre politische Meinung zu verbieten weil sie nicht ins eigene Weltbild passt ist man nicht besser als die Nazis im dritten Reich.

 

[Valinar]

Man sollte aber vieleicht auch erwähnen dass das Grundgesetz in keinster weise eindeutig ist.
Es ist nicht erst eine erfindung der letzten 5 Jahre das Gesetze vom BVerfG gekippt werden.

Das BVerfG schafft hier eher klarheit.

 

[sympathisant]

und du willst erzählen, dass die tausende juristen die im bundestag arbeiten und den parlamentariern beratend zur seite stehen nicht in der lage sind vor dem verabschieden oder beim formulieren eines gesetzes sich darüber klar zu werden ob das gesetz dem grundgesetz entspricht? sorry ..

wie herr sschäuble auch schon mehrfach geäussert hat ist ihm das grundgesetz mitunter egal und muss ggf. an seine gesetze angepasst werden ...

 

[llviktorj]

Das Problem ist der Islam.

Er schreibt ihnen vor: Ey Aiche, geh nur mit Kopftuch, treff dich nur mit Muslimen, Trage lange Klamotten im Sommer, sag deinem Papa er darf ich Schlagen...

Warst du in den letzten 10 jahren mal in einem Islamischen Staat?

Der Islam hat den Koran wir haben die Bibel und hält sich jemand dran?
Nein, die Moslems halten sich genau so wenig an ihren Koran wie wir uns an die Bibel.
Klar gibt es bekloppte unter den Islamisten die den Koran ganz anders interpretieren wie es da drin steht. Diese Leute sind eben die Islamisten NPD.

Edit: ***PING***

 

[Cørradø]

Nein, die Islamisten halten sich genau so wenig an ihren Koran wie wir uns an die Bibel.

Hier meinst du glaub' Moslems.

Klar gibt es bekloppte unter den Islamisten die den Koran ganz anders interpretieren wie es da drin steht. Diese Leute sind eben die Islamische NPD.

Hier passt Islamisten. ^^

 

[sympathisant]

glaube und staat sollten eben strikt voneinander getrennt werden. sowohl in der arabischen welt, als auch in D oder israel (palästina) ... sonst haben alle die, die einem anderen glauben angehören ein problem.

und letztendlich sollte niemand wegen seines glaubens probleme bekommen.

 

[11Raiden]

und letztendlich sollte niemand wegen seines glaubens probleme bekommen.

Wahr gesprochen! ^^

 

[Noxiel]

Ich habe einmal die gröbsten Schnitzer entfernt, jeder soll seine Meinung vertreten dürfen aber wo die eigene Meinung aufhört und inhaltslose Hetze anfängt muß ich einschreiten.

 

[Uktawa]

Ich habe einmal die gröbsten Schnitzer entfernt, jeder soll seine Meinung vertreten dürfen aber wo die eigene Meinung aufhört und inhaltslose Hetze anfängt muß ich einschreiten.

Solange der Thread nicht geschlossen wird

 

[Valinar]

und du willst erzählen, dass die tausende juristen die im bundestag arbeiten und den parlamentariern beratend zur seite stehen nicht in der lage sind vor dem verabschieden oder beim formulieren eines gesetzes sich darüber klar zu werden ob das gesetz dem grundgesetz entspricht? sorry ..

wie herr sschäuble auch schon mehrfach geäussert hat ist ihm das grundgesetz mitunter egal und muss ggf. an seine gesetze angepasst werden ...

Ich behaupte dass das Grundgesetz nicht immer eindeutig ist.
Da ändern auch die Juristen um Bundestag nichts weil auch sie immer andere meinungen dazu haben.
Das problem gibt es schon seit bestehen der BRD und auch andere Staaten sind davor nicht verschont.
Sicherlich ein großes problem aber letztlich kann nur das Bundesverfassungsgericht hier klarheit schaffen weil es die letzte Instanz ist.

Ich mag Schäuble übrigens auch nicht(wie die ganze CDU/CSU fraktion)und ich finde das er durch seine Lebenserfahrungen eher nicht als Innenminister geeignet ist.
Aber letztlich muss man sagen egal wer hier an die Macht kommt.
In den nächsten 5 Jahren wird das Bundesverfassungsgericht ab und zu entscheiden müssen ob manche Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind...wie in den Jahren vor Schwarz/Rot.

 

[Stancer]

Ich bete übrigens, das das Wahlergebnis im Saarland nur das Ergebnis einer Protestwahl ist. Ich rede von Linke +19% !!

Meine Meinung : Wenn sowas am 27. September passiert.... gute Nacht Deutschland. Eine Rot-Rot Regierung würde Deutschland mehr Schaden als eine Schwarz-Gelbe das je könnte.

 

[Quana]

Das im Saarland war großteils eine personenbezogene Wahl und keine parteibezogene Wahl.

Ich denke/hoffe, das es bei der Bundestagswahl anders aussehen wird.

 

[11Raiden]

Das im Saarland war großteils eine personenbezogene Wahl und keine parteibezogene Wahl.

Ich denke/hoffe, das es bei der Bundestagswahl anders aussehen wird.

Das hoffe ich auch. ^^
Also alle schön wählen gehen, von mir aus auch Piratenpartei.