Und noch einmal komm ich auf den EU-Vertrag von Lissabon zurück der soviele Änderungen hat, das ich mich ernsthaft Frage, wie man sich über einen Europäischen Superstaat unterhalten kann, ohne dessen endgültige Vertragsfassung vorliegen zu haben.
Es ist ja nicht nur so, dass unsere deutsche Politik darin erheblich beschnitten wird und wir militärisch Aufrüsten müssen nein! Es ist darin auch die Rede von einer sozialstaatswidrigen marktradikalen Wirtschaftsolitik!
Und wer hats erfunden? Die Schweizer garantiert nicht! Denn die würden da erstmal nen Volksentscheid machen! Oh gute Idee! Wäre ja ne alternative wenn dann EU-Recht über deutschem Recht steht! Immerhin werden hier gewaltige Kompetenzen verschoben ja sogar bis zur Auflösung der Selbstbestimmung!
Und was haben unsere Politiker gemacht? Sie haben "für uns" erst kürzlich zugestimmt! Jawohl! Eine CDU mit einer Frau Merkel an der Spitze und eine SPD mit einem Herrn Steinmeier haben gesagt: "Deutschland ordnet seine eigenen Gesetze (auch das Grundgesetz) unter dem Vertrag der EU ein!)
Hat euch das mal einer gesagt? Das war der Presse, wenn überhaupt ein 2 bis 3 Zeiler wert! Während hier noch groß diskutiert wird über Maßnahmen, die die Regierung eventuell nächstes Jahr garnicht mehr machen darf!
Ich hab die Vögel gewählt damit sie mich Vertreten und nicht dafür, dass sie die von mir übertragenen Kompetenzen verbindlich und engültig an jemand Anderen übertragen!
Eine Partei hat sich dagegen beschwert! Und ratet mal wer! Genau! Die Linken! Da sagt man immer so schön: "Spielt nicht mit den Schmuddelkindern!" Und tatsächlich ist es wohl die letzte soziale Bastion bevor auch noch das Grundgesetz der freien Marktwirtschaft zum Opfer fällt!
Sie haben sich gewehrt
http://www.euractiv.de/fileadmin/images/LI...il_20090810.pdf
Für wen? Für UNS! Warum? Weil sie sozial sind! Weil sie der Meinung sind, wir haben in Deutschland schon noch ein Recht auf Selbstbestimmung und man kann sich nicht einfach so in einen anderen Staat auflösen ohne mal das Volk zu fragen ob sie das überhaupt wollen!
Doch nicht genug!^^ Ständig hör ich hier im Forum: "Rechte Parteien sollte man verbieten!" Zähneknirschend nehmen wir es hin, das sogar die sich zur Wahl aufstellen dürfen. Der Preis der Demokratie.... aber was darf ich dann lesen?
"Verfassungschutz beobachtet die Abgeordneten der Linken!" wtf?
http://nachrichten.t-online.de/verfassungs..._19969192/index
Die EINZIGE Fraktion die vom Geheimdienst beobachtet wird?
Bitte? Was ist mit rechten Parteien? Und....warum der Geheimdienst? Sind wir schon soweit? Wird jetzt Wahlkampf schon mit allen zur Verfügung stehenden "Bundesmittel" betrieben?
Langsam beschäftigt mich in diesem ganzen Chaos nur noch eine Frage: Wo krieg ich nen Antrag auf schweizer Staatsbürgerschaft her und wie lange geht es, bis es denen genauso geht?
Ach übrigens..... bei dieser Wahl schlägt mein Herz wohl links....
